Politik

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte in einer ersten Stellungnahme das Verbot. Bei der Compact-Magazin GmbH handele es sich "um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" richte, so Poseck.
"Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt", teilte der Innenminister mit. Mit dem Verbot der Vereinigung werde ein Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut erstickt.
"Die durch die Vereinigung offen rassistisch, antisemitisch, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen dürfen wir nicht zulassen. Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung", erklärte Poseck.

Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“ in der EU.

Der 81-Jährige wird nicht für die Demokraten gegen Herausforderer Donald Trump zur Wahl am 5. November antreten. Das teilte der amtierende US-Präsident am Sonntag in einem Brief mit, den er auf X veröffentlichte. Trotzdem will er weiter sein derzeitiges Amt ausüben. Zur Wahl soll nun Vizepräsidentin Kamala Harris antreten. 

Informativer und sachlicher Artikel zu den Vorgängen um Compact
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/compact-verbot-durchsuchungen-in-giessen-und-im-kreis-waldeck-frankenberg-v5,compact-magazin-verbot-hessen-100.html
Frau Faeser steht in dem Fall nicht alleine da

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte in einer ersten Stellungnahme das Verbot. Bei der Compact-Magazin GmbH handele es sich "um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" richte, so Poseck.
"Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt", teilte der Innenminister mit. Mit dem Verbot der Vereinigung werde ein Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut erstickt.
"Die durch die Vereinigung offen rassistisch, antisemitisch, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen dürfen wir nicht zulassen. Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung", erklärte Poseck.

Jetzt ist es offiziell: Joe Biden tritt nicht zur Wahl an 

Der 81-Jährige wird nicht für die Demokraten gegen Herausforderer Donald Trump zur Wahl am 5. November antreten. Das teilte der amtierende US-Präsident am Sonntag in einem Brief mit, den er auf X veröffentlichte. Trotzdem will er weiter sein derzeitiges Amt ausüben. Zur Wahl soll nun Vizepräsidentin Kamala Harris antreten. 

US-Präsident Biden zieht sich aus dem Rennen ums Weisse Haus zurück. Wie geht es jetzt weiter mit der Kandidatenwahl der Demokraten?

It’s not 1980. In 2023, the game has changed. The long march of cultural Marxism through our institutions has come to pass. The federal government is a behemoth, weaponized against American citizens and conservative values, with freedom and liberty under siege as never before. The task at hand to reverse this tide and restore our Republic to its original moorings is too great for any one conservative policy shop to spearhead. It requires the collective action of our movement. With the quickening approach of January 2025, we have two years and one chance to get it right. 
Project 2025 is more than 50 (and growing) of the nation’s leading conservative organizations joining forces to prepare and seize the day. The axiom goes “personnel is policy,” and we need a new generation of Americans to answer the call and come to serve. This book is functionally an invitation for you the reader—Mr. Smith, Mrs. Smith, and Ms. Smith—to come to Washington or support those who can. Our goal is to assemble an army of aligned, vetted, trained, and prepared conservatives to go to work on Day One to deconstruct the Administrative State.

@ValueFreak

Jürgen Elsässer verklagt "unbekannt" wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-compact-verbot-juergen-elsaesser-stellt-strafanzeige-wegen-vorab-info-an-die-presse-li.2237208
In der Tat irritiert das drumherum des Compact Verbots und der Hausdurchsuchungen. Das sollte am Ende aber nicht vom Schmuddel der Compact Organisation ablenken. "Der Stürmer" erschien erstmals am 20.4.1923 und wurde 1945 immer noch herausgegeben als Deutschland bereits in Schutt und Asche lag und NS Blockwarte an der Heimatfront die letzten Opfer der Gewaltherrschaft exekutierten
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_St%C3%BCrmer 

ValueFreak schrieb am 21.07.24: 

@ValueFreak

Jürgen Elsässer verklagt "unbekannt" wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-compact-verbot-juergen-elsaesser-stellt-strafanzeige-wegen-vorab-info-an-die-presse-li.2237208
In der Tat irritiert das drumherum des Compact Verbots und der Hausdurchsuchungen. Das sollte am Ende aber nicht vom Schmuddel der Compact Organisation ablenken. "Der Stürmer" erschien erstmals am 20.4.1923 und wurde 1945 immer noch herausgegeben als Deutschland bereits in Schutt und Asche lag und NS Blockwarte an der Heimatfront die letzten Opfer der Gewaltherrschaft exekutierten
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_St%C3%BCrmer 

@ValueFreak
Deinen Vergleich mit dem Stürmer finde ich ziemlich daneben. Hast du mal den Stürmer gelesen und hast du jemals einen Artikel aus dem Compact-Magazin gelesen? Genauso gut könnte man auch linke Propagandablätter mit dem "Stürmer" vergleichen, die NSDAP verstand sich nämlich als linke Partei und wurde damals auch von vielen so gesehen. 

Aber darum geht es hier nicht. Ich habe das Compact-Magazin nicht gelesen, aber ich weiß, dass es zahlreiche Prozesse gegen das Magazin gegeben hat. In keinem Fall konnten die Gerichte strafbare Handlungen oder Aufrufe zur Gewalt feststellen. Ob einem die Artikel gefallen oder nicht, das Verbot ist nicht nur rechtswidrig - eine GmbH ist kein Verein, sondern ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn Faeser damit durchkommt, wird es früher oder später weitere Verbote geben und irgendwann sind dann auch linke Medien dran. Kein Wunder, dass man das Verbot nicht nur im konservativen Lager kritisch sieht.

Nachdenkseiten: „Compact“: Fragwürdiges Verbot
Junge Welt: Zur Kenntlichkeit
Elon Musk hat Recht: „Diese Regierung zertritt die Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln“

Sehr gute Analyse auf Apollo-News: Faesers große Mission 

Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von Medien wie "Compact" aus, sondern von einer völlig enthemmten Innenminesterin und einem Verfassungsschutz, der unter Merkel zu einer Stasi 2.0 umgebaut wurde.

Compact ist erstmal aus dem Verkehr gezogen - Internet Auftritt und YouTube Kanal sind nicht mehr zugänglich, dank der guten Arbeit des Innenministeriums. Die taz beschreibt die Aktivitäten inhaltlich
https://taz.de/Verbotsverfuegung-gegen-Compact-Magazin/!6024670/ 

Sie habe als Staatsanwältin und Generalstaatsanwältin von Kalifornien mit Verbrechern aller Art zu tun gehabt, sagte die 59-Jährige bei einem Auftritt in der Wahlkampfzentrale der Demokraten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Verbrecher, die Frauen missbrauchen, Betrüger, die Verbraucher abzocken und Schwindler, die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil gebrochen haben. Hört mir also zu, wenn ich sage, dass ich Typen wie Donald Trump kenne. In diesem Wahlkampf werde ich mit Stolz meine Bilanz mit seiner vergleichen."

Bitkom veröffentlichte ein neues Positionspapier, wo der Verband Effekte digitaler Bezahlmethoden auf Wirtschaft und Gesellschaft auflistet. Digitale Transaktionen seien nicht nur schnell und transparent, etwa durch eine sofortige Auflistung in der Bezahl-App, sie seien durch PIN, Zwei-Faktor-Authentifizierung und Transaktionslimits auch "besonders sicher", argumentiert der Verband. Gewerbetreibende und Händler profitierten zudem von einer höheren Kundenbindung. 
Gesamtgesellschaftlich führe digitales Bezahlen zu mehr Steuergerechtigkeit, weil Schattenwirtschaft und Steuervermeidung erschwert würden. In dem Positionspapier werden auch Erfahrungen in anderen europäischen Ländern - Belgien, Tschechien, Polen, Rumänien und Italien - dargestellt. So wurde laut Bitkom in Italien die verpflichtende Möglichkeit des digitalen Bezahlens unter Androhung von Geldbußen eingeführt, zugleich wurden aber kleineren Gewerbetreibenden Steuernachlässe auf die per digitaler Zahlungsmethode erzielten Umsätze gewährt.

Es war das größte Narrativ der Pandemie, fast weltweit verkündet: Mit der Offenlegung der komplett entschwärzten RKI-Files wird die „Pandemie der Ungeimpften“ enttarnt – als Lüge...

...Was nun aber ein Team um die freie Berliner Journalistin Aya Velazquez herausgefunden hat, das müsste eigentlich einschlagen wie eine Bombe in den politischen Betrieb.
Eine Person, die oder der damals beim RKI gearbeitet hatte, hat sich als Whistleblower an die bei X stark engagierte junge Journalistin gewandt und ihr sämtliche Daten der RKI-Protokolle für die gesamte Zeit der Pandemie ungeschwärzt zur Verfügung gestellt. Also auch die Teile, die bisher nicht veröffentlicht wurden, nämlich seit Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister ist. Genauer gesagt seit Mitte 2021, da war es noch Jens Spahn (CDU). 

Wieder wird eine „Verschwörungstheorie“ wahr: Brüssel will alle EU-Bürger zwingen, ihre Hosen komplett runter zu lassen. Es droht die Erfassung von jeglichem Vermögen – bis hin zu Autos... 

...Erst ganz am Schluss, wohin nur die hartnäckigsten Leser vorstoßen, gibt es bei Hell im „Focus“ dann noch ein paar warnende Zeilen: „Kritiker befürchten jedoch, dass das Register in Krisenzeiten missbraucht werden könnte, um Vermögenswerte der Bürger zur Schuldentilgung zu verwenden. Diese Sorge ist nicht unbegründet, da historische Beispiele zeigen, dass Vermögensregister in Krisenzeiten für staatliche Eingriffe genutzt werden können.“

Jetzt also doch: EU will Bürger mit Vermögensregister gläsern machen 

Wieder wird eine „Verschwörungstheorie“ wahr: Brüssel will alle EU-Bürger zwingen, ihre Hosen komplett runter zu lassen. Es droht die Erfassung von jeglichem Vermögen – bis hin zu Autos... 

...Erst ganz am Schluss, wohin nur die hartnäckigsten Leser vorstoßen, gibt es bei Hell im „Focus“ dann noch ein paar warnende Zeilen: „Kritiker befürchten jedoch, dass das Register in Krisenzeiten missbraucht werden könnte, um Vermögenswerte der Bürger zur Schuldentilgung zu verwenden. Diese Sorge ist nicht unbegründet, da historische Beispiele zeigen, dass Vermögensregister in Krisenzeiten für staatliche Eingriffe genutzt werden können.“