Politik

Das teure neue Parkhaus in Neuenburg am Rhein steht in der Kritik. Nach viel zu langer Bauzeit sollte es die Parksituation verbessern. Täglich ist jedoch nur ein Bruchteil der Plätze belegt. Unter den Bürgern ist der Ärger groß.

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Ronkens Wunschliste der Veränderungen ist lang. "Gefühlt funktioniert gar nichts mehr", sagt er im Interview. "Der Fachkräftemangel ist selbst gemacht. Unsere guten Ausbildungsberufe will keiner mehr lernen, Hoch qualifizierte wandern nicht ein", führte er weiter aus. Und auch die energiepolitischen Ziele würde Deutschland verfehlen. "Für die Energiewende sind wir zu blöd, zumindest machen wir sie einfach nicht", sagte Ronken und verwies ebenso auf die seiner Meinung nach scheiternde Digitalisierung im Land.
Um dem Scheitern entgegenzuwirken, braucht es nach Ronkens Ansicht eine progressivere Einstellung. "Wir hängen an alten Sachen, die mal ein Erfolgsmodell waren, es aber nicht mehr sind", sagte der Unternehmer. "Die Bevölkerung muss aufwachen, nicht nur die Politik."

Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA.

Könnte jetzt der Pflichtbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland kippen? Ein Urteil geht nun in Revision, das zuvor besagte, dass Kritik an ARD und ZDF einen nicht von der Beitragspflicht befreie. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun, ob man Zwangs-Gebühren verweigern darf, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag verfehlen.

„Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ – „Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ – „Wir haben die Autoindustrie kaputt gemacht.“ So der Chef der Deutschen Börse.

Das Scherbengericht des Börsenchefs:
„Es ist eine schiere Katastrophe“ 

„Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ – „Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ – „Wir haben die Autoindustrie kaputt gemacht.“ So der Chef der Deutschen Börse.

Betroffen seien Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Für BYD soll demnach ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent gelten. Ob Hersteller die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich zahlen müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Bisher wird auf importierte Elektroautos aus China eine Abgabe in Höhe von 10 Prozent fällig.

Die Gefahr von Staatsbankrotten sei in Europa in greifbare Nähe gerückt, sagt Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn in seinem Vortrag am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Die lange Niedrigzinsphase nach der Finanzkrise von 2007 sei von den Eurostaaten zur exzessiven Verschuldung genutzt worden, sodass der Schuldenstand vieler Länder das Niveau des Zweiten Weltkriegs übertreffe. Jetzt, wo die Zentralbanken die Zinsen anheben, um die Inflation zu bändigen, drohe Europa eine Schuldenkrise, warnt Sinn.

Robert Willacker auf den Wiener Festwochen 2024 - Braucht es rechte Parteien?

In der Eröffnungssitzung von „Anschläge auf die Demokratie - Wiener Prozesse“ (Wiener Festwochen) hielt Robert Willacker die zweite und letzte Abschlussrede. 
Geleitet wird das Theater von ‚Richterin‘ Barbara Helige. 

Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.

Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert 

Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.

Kowal, ein ehemaliger Bau- und Transportunternehmer, sagte, er betrachte staatliche Unternehmen als „Brutstätte für Korruption und andere illegale Aktivitäten“. Sein Fonds führe derzeit eine „Triage“ durch, um zu bestimmen, welche Unternehmen privatisiert oder liquidiert werden beziehungsweise unter staatlicher Kontrolle bleiben sollten. „Privatisierung ist gleichbedeutend mit Säuberung“, sagte er.

DrMabuse schrieb am 15.06.24: 

Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert 

Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.

@DrMabuse

Aus dem Artikel

Kowal, ein ehemaliger Bau- und Transportunternehmer, sagte, er betrachte staatliche Unternehmen als „Brutstätte für Korruption und andere illegale Aktivitäten“. Sein Fonds führe derzeit eine „Triage“ durch, um zu bestimmen, welche Unternehmen privatisiert oder liquidiert werden beziehungsweise unter staatlicher Kontrolle bleiben sollten. „Privatisierung ist gleichbedeutend mit Säuberung“, sagte er.Die scheinen den westlichen Kapitalismus noch nicht kennengelernt zu haben. Staatseigentum vor dem Ende des Krieges zu verkaufen, kann nur von erheblichem Nachteil sein.

Die Gläubiger sitzen der Ukraine im Nacken. Internationale Finanzinvestoren hatten zuletzt darauf gedrungen, dass die Regierung in Kiew den Schuldendienst für ausgegebene Anleihen wieder aufnimmt. Am Montag wurde nun bekannt, dass beide Seiten noch keine Lösung gefunden haben.

Der ehemalige ZDF Redakteur Claus Bienfait wirft dem ZDF unterdrückte und verfälschte Nachrichten sowie immer die gleichen Gäste in den Talkshows vor. Aus dem ZDF sei ein "regimetreuer Propagandasender" geworden.