Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
DrMabuse schrieb am 07.04.24:
Ein Blick auf Nordkorea: (M)eine Reise in die Zukunft – Richtung grüner Zukunft
@DrMabuse
Das Hauptziel des Sozialismus scheint darin zu bestehen, schlechte Raketen zu bauen.
In dem Zusammenhang Ostasien und Klimapolitik ist auch der Vortrag von Prof. Ganteför sehr interessant
https://www.youtube.com/watch?v=0Mg0_Oi-gJg&t=432s
Das Hauptziel des Sozialismus scheint darin zu bestehen, schlechte Raketen zu bauen.
In dem Zusammenhang Ostasien und Klimapolitik ist auch der Vortrag von Prof. Ganteför sehr interessant
https://www.youtube.com/watch?v=0Mg0_Oi-gJg&t=432s
@MartinSonneborn 7. Apr.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau vonderLeyen wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikten bei Impfstoffdeals. In den deutschen Medien findet sich dazu kaum Berichterstattung. Muss man denn alles selbst machen? Smiley!
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https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1776892155832705051
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https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1776892155832705051
Redakteursausschüsse und Sender widersprechen Manifest für neuen Rundfunk
Mehr als 100 Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind gegen die Ideologisierung ihrer Häuser aufgestanden und haben in einem Manifest grundlegende Änderungen angemahnt (siehe hier). Unter anderem forderten sie eine „Rückkehr zu Programminhalten, die den im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen.“...
...Die Reaktionen zeigen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist ein mit Zwangsgebühren gemästeter Elfenbeinturm, dessen Bewohner zu einem großen Teil in einer Parallel-Welt leben und die Verbindung zur Realität außerhalb ihrer rot-grünen Blase gekappt haben. In dem Moment, wo sie von Zwangsgebühren, die ihnen die Regierung garantiert, abgeschnitten würden und sich auf dem freien Markt behaupten müssten, würde eine sofortige Notlandung in der Realität stattfinden. Faktisch haben wir es mit einem Korruptionsschema zu tun: Hofberichterstattung gegen Zwangsgebühren-Beglückung.
Rauhe Sitten in Vietnam - Immobilienmanagerin wegen Korruption zum Tode verurteilt
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/vietnam-immobilienmanagerin-wegen-korruption-zum-tode-verurteilt-19646385.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/vietnam-immobilienmanagerin-wegen-korruption-zum-tode-verurteilt-19646385.html
In Vietnam hat eine Jury hat die Immobilienmagnatin Truong My Lan im größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes am Donnerstag zum Tode verurteilt. Die Chefin der Immobilienfirma Van Thinh Phat ist laut Staatsanwaltschaft verantwortlich für einen Schaden von umgerechnet 25 Milliarden Euro. „Die Handlungen der Angeklagten haben das Vertrauen in die Führungsstärke der Partei und den Staat untergraben“, hieß es bei der Urteilsverkündung in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Vietnam ist mit seiner Lage am südchinesischen Meer geopolitisch und für den Handel interessant und zieht aktuell Investoren aus der ganzen Welt an
https://www.youtube.com/watch?v=P9vNogXi3ps
https://www.youtube.com/watch?v=P9vNogXi3ps
12. 04. 2024 | Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.
Frankreich fährt eine harte Linie im Ukraine-Krieg, erhöht jedoch gleichzeitig seine Importe von Flüssigerdgas aus Russland. Was bringen Sanktionen?
Bayerns Ministerpräsident in der Kritik
https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/jugendrichter-andreas-mueller-hat-genug-von-den-cannabis-vorstoessen-von-markus-soeder-ist-ein-unding-art-973499
Man kann sich ja nicht des Eindrucks erwehren, dass in Bayern sehr stark die Interessen der Bierbrauer berücksichtigt werden.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/jugendrichter-andreas-mueller-hat-genug-von-den-cannabis-vorstoessen-von-markus-soeder-ist-ein-unding-art-973499
Man kann sich ja nicht des Eindrucks erwehren, dass in Bayern sehr stark die Interessen der Bierbrauer berücksichtigt werden.
Das Wirrwarr an Regeln, das im Freistaat zu entstehen droht, macht den Jugendrichter wütend. In den letzten knapp 30 Jahren sei kein Gewaltfall auf seinem Tisch gelandet, der auf Cannabiskonsum beruht. Bei jedem dritten Körperverletzungsverfahren sei jedoch Alkohol im Spiel gewesen. "Und dann steht da Herr Söder mit dem Bierkrug in der Hand und bringt Kindern schon bei, dass Saufen das normalste überhaupt ist", sagt Müller. Für den Richter zeige sich dadurch eine "absolute Doppelmoral".
Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.
Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.
Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?
AlexKramer schrieb am 22.04.24:
Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.
Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?
@AlexKramer
Ich denke, der Emmitent einer US Staatsanleihe ist das Finanzministerium und der Verkauf erfolgt über den Kapitalmarkt. Das bedeutet, dass erst mal die üblichen Verdächtigen wie Pensionsfonds, etc. die Käufer sind. Die Schleife über die FED wird also nur im Ausnahmefall gedreht, um Kurspflege zu betreiben. Die Zentralbank kann solche Anleihen kaufen oder verkaufen und ist in dieser Entscheidung unabhängig. Eine Steuerung der Inflation wird eher über die Zinsen angestrebt, die Geschäftsbanken erhalten bzw. bezahlen, wenn sie Geld bei der Zentralbank hinterlegen oder leihen. Mit dem Kauf oder Verkauf von Staatspapieren kann die FED dafür sorgen, dass das Zinsniveau des freien Kapitalmarktes an die Zielvorstellung der Zentralbank angepasst wird. Aber eine Wette gegen den freien Markt funktioniert nur für einen begrenzten Zeitraum oder beeinträchtigt die Geldstabilität.
ValueFreak schrieb am 22.04.24:
AlexKramer schrieb am 22.04.24:Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.
Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?
@AlexKramer
Ich denke, der Emmitent einer US Staatsanleihe ist das Finanzministerium und der Verkauf erfolgt über den Kapitalmarkt. Das bedeutet, dass erst mal die üblichen Verdächtigen wie Pensionsfonds, etc. die Käufer sind. Die Schleife über die FED wird also nur im Ausnahmefall gedreht, um Kurspflege zu betreiben. Die Zentralbank kann solche Anleihen kaufen oder verkaufen und ist in dieser Entscheidung unabhängig. Eine Steuerung der Inflation wird eher über die Zinsen angestrebt, die Geschäftsbanken erhalten bzw. bezahlen, wenn sie Geld bei der Zentralbank hinterlegen oder leihen. Mit dem Kauf oder Verkauf von Staatspapieren kann die FED dafür sorgen, dass das Zinsniveau des freien Kapitalmarktes an die Zielvorstellung der Zentralbank angepasst wird. Aber eine Wette gegen den freien Markt funktioniert nur für einen begrenzten Zeitraum oder beeinträchtigt die Geldstabilität.
@ValueFreak
Danke für deine schnelle Antwort!
Wie hoch schätzt du die mögliche Verschuldung der USA ein? Im Moment sind wir bei 35,5 Billionen Dollar. Irgendeinen Mechanismus brauchen die Amerikaner, um den Schuldenberg zu bewältigen. Rein theoretisch gibt es auch keine Grenze nach oben, aber es treibt die USA nur mehr in die Abhängigkeit deren Gläubiger.
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AlexKramer schrieb am 22.04.24:
@ValueFreak
Danke für deine schnelle Antwort!
Wie hoch schätzt du die mögliche Verschuldung der USA ein? Im Moment sind wir bei 35,5 Billionen Dollar. Irgendeinen Mechanismus brauchen die Amerikaner, um den Schuldenberg zu bewältigen. Rein theoretisch gibt es auch keine Grenze nach oben, aber es treibt die USA nur mehr in die Abhängigkeit deren Gläubiger.
@AlexKramer
Ich denke, dass es keine Obergrenze gibt. Jedoch würde der Staat irgendwann sicher im Ranking abgestuft und müsste höhere Verzinsung der Anleihen bieten. Wenn die FED zur Stützung weiterhin Anleihen aufkaufen würde, gäbe es verschärfte Geldentwertung und im internationalen Handel könnte die Rolle der US Währung hinterfragt werden. Damit erklärt sich auch die aktuelle Haltung der FED, die Zinsen nicht abzusenken. Sie wollen die Stabilität der Währung für weltweiten Handel und insbesondere auch im eigenen Land.
Falls alle Stricke reißen, könnte das Land jede Menge Geld bei Militär und Raumfahrt einsparen. Auch eine großzügigere Besteuerung der Reichen wäre möglich.
AlexKramer schrieb am 22.04.24:
Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.
Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?
@AlexKramer
Kurze Erklärung von Dirk Müller:
Dirk Müller: Ein Deal in Mafia-Manier - Die Entstehung des Petrodollar
Hier ein ausführlicher Artikel:
Geopolitik: Warum das Dollar-Imperium die Welt regiert
Das Problem der Leistungsbilanzdefizite und die folglich immer weiter wachsenden Haushaltsdefizite wurden so gelöst: Um die laufenden Staatsausgaben zu tätigen, gibt das US-Finanzministerium Staatsanleihen heraus, übereignet diese der US-Notenbank FED, die dem US-Finanzministerium im Gegenzug frisch gedruckte (gebuchte) Dollars überlässt. Allein in 2013 wurden so 1.1 Billionen Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet die Staatsanleihen auf den Weltmärkten und lenkt so ständig frisches Kapital in die US-Ökonomie, die damit die Leistungsbilanzdefizite ausgleicht. Der Preis für diese Geldschöpfung ohne wirtschaftlichen Gegenwert, ist die gigantische Staatsverschuldung der USA, die zwischen 2003 und 2013 von 6,7 auf 17,5 Billionen Dollar angestiegen ist. So floss im Schnitt jährlich real erwirtschaftetes Kapital aus der ganzen Welt im Wert von 970 Milliarden Dollar in die USA, während die nur neues Geld druckten und in Umlauf brachten. In 2012 machte das in die USA geflossene Kapital von 1,2 Billionen Dollar, satte 8 Prozent des US-BIP aus. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt das Geld für nötige Investitionen beisteuerte, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.
Die USA sind damit noch dreister als die arabischen Kleptokratien. Statt reales Öl benutzen die USA nämlich nur den Dollar, die Weltleitwährung, als Mittel zur Aneignung der globalen Kaufkraft. Während die saudischen Machthaber ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und die Resourcen des Landes nur einer kleinen Minderheit zugute kommt, exportieren sie immerhin Öl und bezahlen mit US-Dollars die Leistungen anderer Staaten, wohingegen die USA lediglich bedrucktes Papier bzw. elektronische Zahlen in Umlauf bringen, denen jedoch nur Schulden gegenüberstehen, die nie beglichen werden!
Der Dollar Imperialismus begann mit dem 1. Weltkrieg - die Amerikaner stellten den europäischen Alliierten die Kriegskosten in Rechnung
https://www.deutschlandfunk.de/weltwaehrung-die-vorherrschaft-des-us-dollars-100.html
Eine noch extremere Form sucht aktuell Argentinien heim - der Kettensägen Fan will ja das Land komplett auf die Dollar Währung umstellen.
DrMabuse schrieb am 22.04.24:
https://www.deutschlandfunk.de/weltwaehrung-die-vorherrschaft-des-us-dollars-100.html
Eine noch extremere Form sucht aktuell Argentinien heim - der Kettensägen Fan will ja das Land komplett auf die Dollar Währung umstellen.
DrMabuse schrieb am 22.04.24:
AlexKramer schrieb am 22.04.24:Folgender interessanter Sachverhalt:
Die US-Regierung verkauft bei einer höheren Schuldenaufnahme, Staatsanleihen an die FED und erhält die Dollar dafür von der FED. Die FED verkauft diese Anleihen danach auf dem internationalen Markt, wobei die Verbündeten der USA, Dollar nachfragen müssen, um diese Staatsanleihen erwerben zu können. Die FED steuert bzw. kontrolliert mit den erworbenen Dollar die Inflation im Dollarraum und die Börse merkt dies an einem Erstarken des Dollars.
Meine Frage in die Runde wäre:
Ist dieser Mechanismus so richtig beschrieben und welche Rolle spielt hierbei die "New Monetary Theorie"?
@AlexKramer
Kurze Erklärung von Dirk Müller:
Dirk Müller: Ein Deal in Mafia-Manier - Die Entstehung des Petrodollar
Hier ein ausführlicher Artikel:
Geopolitik: Warum das Dollar-Imperium die Welt regiertDas Problem der Leistungsbilanzdefizite und die folglich immer weiter wachsenden Haushaltsdefizite wurden so gelöst: Um die laufenden Staatsausgaben zu tätigen, gibt das US-Finanzministerium Staatsanleihen heraus, übereignet diese der US-Notenbank FED, die dem US-Finanzministerium im Gegenzug frisch gedruckte (gebuchte) Dollars überlässt. Allein in 2013 wurden so 1.1 Billionen Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet die Staatsanleihen auf den Weltmärkten und lenkt so ständig frisches Kapital in die US-Ökonomie, die damit die Leistungsbilanzdefizite ausgleicht. Der Preis für diese Geldschöpfung ohne wirtschaftlichen Gegenwert, ist die gigantische Staatsverschuldung der USA, die zwischen 2003 und 2013 von 6,7 auf 17,5 Billionen Dollar angestiegen ist. So floss im Schnitt jährlich real erwirtschaftetes Kapital aus der ganzen Welt im Wert von 970 Milliarden Dollar in die USA, während die nur neues Geld druckten und in Umlauf brachten. In 2012 machte das in die USA geflossene Kapital von 1,2 Billionen Dollar, satte 8 Prozent des US-BIP aus. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt das Geld für nötige Investitionen beisteuerte, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.
Die USA sind damit noch dreister als die arabischen Kleptokratien. Statt reales Öl benutzen die USA nämlich nur den Dollar, die Weltleitwährung, als Mittel zur Aneignung der globalen Kaufkraft. Während die saudischen Machthaber ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und die Resourcen des Landes nur einer kleinen Minderheit zugute kommt, exportieren sie immerhin Öl und bezahlen mit US-Dollars die Leistungen anderer Staaten, wohingegen die USA lediglich bedrucktes Papier bzw. elektronische Zahlen in Umlauf bringen, denen jedoch nur Schulden gegenüberstehen, die nie beglichen werden!
In der heutigen Zeit haben wir aufgrund des diskutierten Mechanismus den Vorteil, dass wir als Verbündete der USA nur Dollar nachfragen müssen, um Kriegsressourcen beschaffen zu können. Die USA sind militärisch hochgerüstet und die Rüstungsproduktion läuft auf Maximum. Europa ist dahingegen militärisch eher schwach, aufgrund der niedrigen Rüstung der letzten Jahrzehnte. Der Dollar hat nicht nur Schattenseiten, im Gegenteil der Dollar verspricht auch militärische Sicherheit. Nicht umsonst haben die Amerikaner 930 Mrd. Dollar Rüstungsetat. Das ist im Vergleich knapp die Höhe der deutschen Steuereinnahmen. Ich vermute hier politisches Kalkül!
Im Jahr 2004, also vor rund 20 Jahren, wurde die Pufferzone zwischen Russland und Westeuropa diskutiert, weil Putin damals zugesichert hatte, dass Osteuropa nicht im Interesse Russlands läge. In Westeuropa wurde abgerüstet bzw. nicht weitergerüstet, weil man Putin öffentlich glaubte. Osteuropa wurde so zur Pufferzone zwischen Russland und dem westlichen Europa. Das Ergebnis der Diskussion war, dass erst gerüstet würde, wenn in Osteuropa Krieg ausbräche. Und das ist geschehen!
Meiner Meinung nach haben die westlichen Alliierten hier einen ideologischen Konflikt mit Russland bereits frühzeitig erkannt. Es lag auf der Hand, dass Russland nach der Pleite 1990 wieder auf die Beine kommen würde, auch wegen deren Atomwaffen. Meiner Ansicht nach wurde in den USA, während der Appeasement-Politik gegenüber Putin, bereits frühzeitig investiert und gerüstet. Meines Erachtens nach haben die Verantwortlichen der Nato und der Vereinten Nationen den Imperialismus kommen sehen und seit den 1990er Jahren Präventivarbeit geleistet, wenn man die Schuldenstände betrachtet!
siehe zweite Nato-Osterweiterung in folgendem Artikel NATO-Osterweiterung – Wikipedia
und allgemein die EU-Erweiterung 2004 – Wikipedia
ValueFreak schrieb am 23.04.24:
Der Dollar Imperialismus begann mit dem 1. Weltkrieg - die Amerikaner stellten den europäischen Alliierten die Kriegskosten in Rechnung
https://www.deutschlandfunk.de/weltwaehrung-die-vorherrschaft-des-us-dollars-100.html
Eine noch extremere Form sucht aktuell Argentinien heim - der Kettensägen Fan will ja das Land komplett auf die Dollar Währung umstellen.
@ValueFreak
Milei ist ein anderes Thema. In Ansätzen finde ich seine Politik richtig. Marktwirtschaft statt Sozialismus ist genau das, was Deutschland auch braucht. Aber sein Vorhaben den argentinischen Peso durch den USD zu ersetzen, ist ein zweischneidiges Schwert:
Dollars statt Pesos: Warum eigentlich nicht?
DrMabuse schrieb am 23.04.24:
ValueFreak schrieb am 23.04.24:Der Dollar Imperialismus begann mit dem 1. Weltkrieg - die Amerikaner stellten den europäischen Alliierten die Kriegskosten in Rechnung
https://www.deutschlandfunk.de/weltwaehrung-die-vorherrschaft-des-us-dollars-100.html
Eine noch extremere Form sucht aktuell Argentinien heim - der Kettensägen Fan will ja das Land komplett auf die Dollar Währung umstellen.
@ValueFreak
Milei ist ein anderes Thema. In Ansätzen finde ich seine Politik richtig. Marktwirtschaft statt Sozialismus ist genau das, was Deutschland auch braucht. Aber sein Vorhaben den argentinischen Peso durch den USD zu ersetzen, ist ein zweischneidiges Schwert:
Dollars statt Pesos: Warum eigentlich nicht?
@DrMabuse
Zum Thema Hyperinflation hatte Prof. Rieck den Ingo Sauer eingeladen und ein sehr interessantes Gespräch geführt
https://www.youtube.com/watch?v=wIG_--unhdg&t=4197s
Dort werden sehr interessante Aspekte der Notenbanken besprochen, von denen man normalerweise nie hört.
Der Ansatz, eine fremde Leitwährung einzuführen birgt die Gefahr, dass kaum noch Güter für den Bedarf im eigenen Land produziert werden. Da würde ich es für sinnvoller halten, Importe zu beschränken, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Die Beispiele mit Einführung fremder Leitwährung, die mir einfallen, sind die DM Einführung in Ostdeutschland und die des EUR in den südeuropäischen Ländern. Das wurde jeweils nur mit hohen Transferleistungen gestemmt und hatte lokalen Kapitalstock mit sofortiger Wirkung entwertet.
Neuer Skandal in Robert Habeck's Umfeld - wurde er getäuscht oder hat er sich täuschen lassen mit Informationen zum Weiterbetrieb bzw. Auslauf der Kernenergie
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061
Cicero veröffentlichte auch einen Artikel über die Reaktionen von Politikern zu den Enthüllungen
https://www.cicero.de/innenpolitik/habeck-atomkraft-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061
Cicero veröffentlichte auch einen Artikel über die Reaktionen von Politikern zu den Enthüllungen
https://www.cicero.de/innenpolitik/habeck-atomkraft-atomausstieg
Die AFD gerät wegen Einflussnahme aus Russland und China unter Druck
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestag-afd-aktuelle-stunde-spionage-china-russland-krah-bystron-100.html
Link zur Aufnahme der Bundestagssitzung
https://www.youtube.com/watch?v=_fxOu_P51jE
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestag-afd-aktuelle-stunde-spionage-china-russland-krah-bystron-100.html
Link zur Aufnahme der Bundestagssitzung
https://www.youtube.com/watch?v=_fxOu_P51jE
Der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jüngste Ereignis in einer Kette von echten oder vermeintlichen Skandalen. Dass sie die Wähler bisher kaum beeindrucken, hat Gründe – vor allem in der Art und Weise der Instrumentalisierung...
...Zum Eindruck der Inszenierung nach Drehbuch trug auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bei, der nach der Verhaftung des Krah-Mitarbeiters erklärte: „Die Vorfälle sind gravierend, weitere werden absehbar folgen.“ Von Notz ist Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das die Arbeit der Geheimdienste beaufsichtigt.
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