Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
Ein Mitglied des bayrischen Ethikrates hat es gewagt, Söder und die Bundesregierung zu kritisieren. Prompt folgt der einstimmige Beschluss des Ministerrates.
Einigung beim Lieferkettengesetz
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einigung-lieferkettengesetz-101.html
Die Unternehmen sollen für Menschenrechts-Verstöße und Umweltschäden in ihrer Lieferkette verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz soll zunächst nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern gelten, ein Jahr später ab 1000 Mitarbeiter
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einigung-lieferkettengesetz-101.html
Die Unternehmen sollen für Menschenrechts-Verstöße und Umweltschäden in ihrer Lieferkette verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz soll zunächst nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern gelten, ein Jahr später ab 1000 Mitarbeiter
Bei der Haftungsfrage wurde wenig gegenüber bestehenden Regelungen im internationalen Recht verändert - jedoch kann eine in Deutschland ansässige Nichtregierungsorganisation künftig im Auftrag von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Menschenrechtsverletzungen Klage erheben. Zudem werden Bußgelder eingeführt, sobald einem deutschen Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass es von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wusste, aber nichts dagegen unternommen hat. Ein weitere Maßnahme sieht vor, solche Unternehmen auch von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei Jahre sperren zu können.
Drastische Verlagerung europäischer Börsenumsätze von London nach Amsterdam im Januar
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/amsterdam-nummer-eins-in-europa-101.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/amsterdam-nummer-eins-in-europa-101.html
Die Verlagerung auf den Kontinent erfolgte vor allem deshalb, weil Banken aus der EU in London nicht mehr mit Aktien handeln dürfen, denn Brüssel erkennt die britische Finanzaufsicht seit dem Brexit nicht mehr an. Dadurch kam es im Januar zu einer sofortigen Verlagerung von Geschäften in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in die EU. Das entspricht etwa der Hälfte des Geschäftsvolumens, das Londoner Banken und Makler zuvor am Tag abgewickelt haben.
Klage gegen die Doppelbesteuerung der Rente - Einspruch nicht vergessen
https://www.fr.de/wirtschaft/rente-doppelbesteuerung-altersvorsorge-olaf-scholz-finanzministerium-absprache-heinrich-braun-klaus-schindler-90198804.html
https://www.fr.de/wirtschaft/rente-doppelbesteuerung-altersvorsorge-olaf-scholz-finanzministerium-absprache-heinrich-braun-klaus-schindler-90198804.html
Entrüstung über die geplante Förderung der AfD nahen Erasmus-Stiftung
https://www.fr.de/politik/afd-desiderius-erasmus-stiftung-bund-70-millionen-euro-zuschuss-finanzierung-steuergelder-90194456.html
https://www.fr.de/politik/afd-desiderius-erasmus-stiftung-bund-70-millionen-euro-zuschuss-finanzierung-steuergelder-90194456.html
Die in Frankfurt ansässige Bildungsstätte Anne Frank spart nicht mit deutlichen Worten, wenn es um die Einordnung der Erasmus-Stiftung geht. Die Pädagogische Leiterin des Bildungszentrums, Saba-Nur Cheema, etwa sagt: „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Das mache sie „besonders gefährlich.“ Die Spitze der Stiftung setze sich zusammen aus „Rassentheoretikern und Verschwörungsideologen, völkischen Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“
Kollateralschaden: Herr Doktor fälscht die Totenscheine
Über 20 Prozentpunkte Minus: Söders Beliebtheitswerte schmelzen dahin
„Elite”? Wo? Welche?
Mutatis mutandis ist dieses Land am …. – Fortgesetzte Wutrede
Der Schriftsteller und Journalist Wolfgang Herles rechnet mit der "Elite" ab.
Über 20 Prozentpunkte Minus: Söders Beliebtheitswerte schmelzen dahin
„Elite”? Wo? Welche?
Mutatis mutandis ist dieses Land am …. – Fortgesetzte Wutrede
Der Schriftsteller und Journalist Wolfgang Herles rechnet mit der "Elite" ab.
Unter der ewigen Kanzlerin Angela Merkel hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich verschlechtert, belegt der „Länderindex Familienunternehmen“. Steuern, Sozialwesen, Energiekosten, Digitalisierung, Bürokratie – überall wird Deutschland von anderen Ländern überholt.
DrMabuse schrieb am 13.02.21:
Klimaproblem Einfamilienhaus – „Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei“
Keine Angst - die Grünen sind eine Partei der Gutverdiener und die werden denen schon nicht ihr Häusle wegnehmen. Wo soll auch die Ladestation hin im Mehrfamilienhaus?
Eine Rückkehr zur „Normalität“ wie im vergangenen Herbst würde zu einer „Explosion der Infektionszahlen“ wie im November und Dezember führen, sagte Kretschmer. Die Folge wäre ein harter Lockdown im Frühjahr. „Das müssen wir unbedingt vermeiden.“
Lockerungen müssten vorsichtig und Schritt für Schritt erfolgen, führte der CDU-Politiker aus. „Gaststätten und Hotels werden in Sachsen auch über Ostern geschlossen sein müssen. Auch der Spielbetrieb in Opernhäusern und Theatern kann frühestens erst nach Ostern wieder aufgenommen werden.“ Die Erfahrung der vergangenen Monate zeige: „Kleinste Veränderungen im Verhalten der Bevölkerung, beispielsweise eine höhere Mobilität und mehr Kontakte, führen sofort zu höheren Infektionszahlen.“
Mit anderen Worten: Wir müssen mit einem ewigen Lockdown rechnen, weil die "Infektionszahlen" immer steigen werden, wenn gelockert wird. Auf die Idee, dass sich ein Grippevirus nicht aussperren lässt, kommt niemand. Genauso gut könnte man einen Sack Flöhe hüten. Die Lockdown-Politik ist völlig weltfremd. Aber solange andere die Rechnung zahlen müssen, kann man es ja machen.
Söder verteidigt Grenzkontrollen – „Die Mutationen sind ja schon unterwegs“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat an der Grenze zu Tschechien die neuen Kontrollen in der Corona-Krise verteidigt. Sie seien richtig und wichtig, um die Ausbreitung der Mutationen einzudämmen, sagt der CSU-Chef. „Es ist ein strenges Einreiseregime.“ Es werde Kontrollen und auch Zurückweisungen geben. „Die Mutationen sind ja schon unterwegs.“ Bis Dienstag will Söder Ausnahmen für Pendler klären.
„Die Mutationen sind ja schon unterwegs.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Panikmache wird immer dreister - und dümmer.
In den Automobil Fabriken droht Produktionsstillstand - ist diese Verschärfung wirklich notwendig?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autoindustrie-corona-grenzschliessungen-101.html
Zur Erheiterung eine kleine lustige Analogie zu der übertriebenen Jagd auf das kleine Virus
https://www.youtube.com/watch?v=Uh9dkHdQOAg
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autoindustrie-corona-grenzschliessungen-101.html
Zur Erheiterung eine kleine lustige Analogie zu der übertriebenen Jagd auf das kleine Virus
https://www.youtube.com/watch?v=Uh9dkHdQOAg
Was die Virus-Panikmache in Politik und Medien mit uns macht: Psychiater Maaz zerlegt Corona-Kurs
Hervorragendes Interview, jede Minute lohnt sich.
Hervorragendes Interview, jede Minute lohnt sich.
Internationale Fortschritte bei der Covid-19 Impfung
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israels-erfolgreiche-impfkampagne-geraet-ins-stocken-17197879.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israels-erfolgreiche-impfkampagne-geraet-ins-stocken-17197879.html
Der renommierte Mediziner Matthias Schrappe rechnet mit der Politik der Bundeskanzlerin ab: „In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern.“
Markus Söder hat die alte Feindschaft zwischen Bayern und Tirol wieder zum Leben erweckt. Was ihre Eignung als Trampeltiere der Diplomatie anlangt, sind Franke Söder und Bayer Seehofer doch von einem Stamm.
In der „Söder-kratie“: Bayern droht der Corona-Kontrollstaat - und die einst stolze CSU nickt es ab
Sogar der Merkur hat die Nase voll.
Unterdessen geht die Polizei auf "Verbrecherjagd". Ich habe schon viele Science-Fiction-Filme gesehen, aber die Realität in Deutschland übertrifft alles.
Auch ein Bestatter hat sich bei reitschuster.de gemeldet, der ebenfalls von Auffälligkeiten bei Totenscheinen berichtet. Und gleich zahlreiche davon mitschickte.
Der neue CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Bevormundungen seien ebenso falsch wie immer neue Grenzwerte. Angela Merkel und Markus Söder stehen plötzlich wie plumpe Lockdown-Wärter da. Laschet hat ein gutes Gespür für die kippende Stimmung und positioniert sich zugleich als Kanzlerkandidat.
DrMabuse schrieb am 16.02.21:
Armin Laschet bricht mit dem Merkel-Söder-KursDer neue CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Bevormundungen seien ebenso falsch wie immer neue Grenzwerte. Angela Merkel und Markus Söder stehen plötzlich wie plumpe Lockdown-Wärter da. Laschet hat ein gutes Gespür für die kippende Stimmung und positioniert sich zugleich als Kanzlerkandidat.
Irgendwie traut man im restlichen Deutschland auch nicht so recht der CSU. Zur Erinnerung - Flug mit Franz-Joseph am Steuer nach Moskau
https://www.youtube.com/watch?v=AQ7gaMWlHek
ValueFreak schrieb am 04.02.21:
Was die weltweite Spekulation anrichtet und warum der große Reset notwendig ist
https://www.youtube.com/watch?v=Fh-5jNWj8Ms
Ein interessanter Film, der den Bogen spannt von der Modernisierung der Rohstoffmärkte über den arabischen Frühling bis hin zum Einmarsch Russlands in Teilen der Ukraine und den großen Flüchtlingswellen.
Über diese misslungene Arte-Doku, die man sich hier immer noch ansehen kann, hat Gerhard Heinrich ein Video veröffentlicht - sein erstes Hass-Video:
So nicht! KLARTEXT
Wie Gerhard Heinrich diese Doku zerlegt, ist absolut sehenswert und seine Argumente treffen voll ins Schwarze. Wer wissen möchte, warum wir Warentermingeschäfte brauchen, sollte sich das ansehen.
Mit ihrem Vorstoß verbindet die Initiative vor allem das Ziel von mehr Lebensqualität. „Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen“, sagte Sprecherin Nina Noblé. „In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben – egal ob Elektro oder Diesel.“ Mit 88 Quadratkilometern Fläche entstünde „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“.
Die Frage ist nur: Wer wird dann noch in dieser "größten autoreduzierten Innenstadt der Welt" wohnen?
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