Politik
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Das Berliner Register, eine Meldestelle ohne polizeiliche Relevanz, sorgt immer wieder für Aufruhr. Trotzdem plant Senatorin Kiziltepe, noch mehr Geld hineinzustecken.
Denunziation - Der neue Volkssport.
Kryptowährungen sind ein wichtiges Wahlkampfthema in den USA. Während die beiden designierten Präsidentschaftsanwärter das Thema bislang eher verhalten angehen, könnte ein dritter Pro-Krypto-Kandidat das Feld von hinten aufrollen.
DrMabuse schrieb am 22.06.24:
Robert F. Kennedy Jr. deutlich pro-Kryptowährungen - wird er Biden und Trump im US-Wahlkampf gefährlich?Kryptowährungen sind ein wichtiges Wahlkampfthema in den USA. Während die beiden designierten Präsidentschaftsanwärter das Thema bislang eher verhalten angehen, könnte ein dritter Pro-Krypto-Kandidat das Feld von hinten aufrollen.
@DrMabuse
Also eins muss man den Kryptos ja lassen - obwohl sie negativen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit realen Gütern über ihren Energieverbrauch leisten, liefern sie mittlerweile Einkommen für eine Heerschar von Publizisten, Bloggern, Spekulanten, Finanz Ingenieuren und Elektronik Ausrüstern.
DrMabuse schrieb am 22.06.24:
Was will man uns damit sagen? (Tagesschau 2.0)
Der ÖRR passt sich der Politik an und begibt sich auf Kindergarten Niveau.
@DrMabuse
Versucht sich Marc Friedrich jetzt als moderner Karl Marx (zitieren aus seinem Buch)? Zumindest als Kabarett Beitrag kann das ganze gut durchgehen.
Interview des argentinischen Botschafters Fernando Brun in der Wirtschaftswoche
https://www.wiwo.de/politik/ausland/argentiniens-praesident-in-berlin-milei-ist-olaf-scholz-deutlich-naeher-als-der-afd/29861818.html
https://www.wiwo.de/politik/ausland/argentiniens-praesident-in-berlin-milei-ist-olaf-scholz-deutlich-naeher-als-der-afd/29861818.html
Nach den Europawahlen gratulierte Milei den rechten Parteien zu ihren Wahlerfolgen. Diese lehnen multilaterale Gemeinschaften und freien Handel eher ab. Warum unterstützt und trifft Milei sie?
Milei hat eine sehr genaue Vorstellung davon, was die rechte Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ausmacht. Er kennt die rechte Partei in Spanien, Vox, sehr gut. Aber er unterscheidet sich von ihnen. Javier Milei ist in Handelsfragen einem Olaf Scholz deutlich näher als der AfD oder Marine Le Pen in Frankreich. Der Deal zwischen Mercosur und EU wäre unter Le Pen noch ausgeschlossener als mit Macron. Und Macron hat schon nichts dafür getan.
Clemens Fuest im Interview bei t-online
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100432074/top-oekonom-ueber-dauer-krise-angeschmiert-sind-die-kurz-vor-der-rente-.html
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100432074/top-oekonom-ueber-dauer-krise-angeschmiert-sind-die-kurz-vor-der-rente-.html
Die Wirtschaftspolitik ist geprägt von langen Zyklen. Mal nimmt sich der Staat eher zurück, etwa in der Periode, die mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher begann und mit Tony Blair und Gerhard Schröder endete. Und dann gibt es Phasen wie die Merkel-Jahre, die von einem größeren Staat geprägt sind. Erleben wir gerade das Ende eines solchen Etatismus-Zyklus – braucht es jetzt wieder eine neue Agenda-Politik?
Zunächst einmal teile ich diese Diagnose. Wir stehen am Ende eines solchen Zyklus, der mit fast 20 Jahren sogar recht lang war. In ganz Europa war das Mantra: Der Staat beschützt uns, er schirmt uns ab vor den Krisen der Welt. Das war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, jetzt aber scheint das auch in der Politik immer mehr Leuten klar zu werden. Ich erwarte aber nicht, dass das Pendel deshalb wieder komplett zurückschwingt in die Agenda-Zeit der ausklingenden 90er-Jahre. Und das sollte es auch nicht.
ValueFreak schrieb am 22.06.24:
DrMabuse schrieb am 22.06.24:Robert F. Kennedy Jr. deutlich pro-Kryptowährungen - wird er Biden und Trump im US-Wahlkampf gefährlich?Kryptowährungen sind ein wichtiges Wahlkampfthema in den USA. Während die beiden designierten Präsidentschaftsanwärter das Thema bislang eher verhalten angehen, könnte ein dritter Pro-Krypto-Kandidat das Feld von hinten aufrollen.
@DrMabuse
Also eins muss man den Kryptos ja lassen - obwohl sie negativen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit realen Gütern über ihren Energieverbrauch leisten, liefern sie mittlerweile Einkommen für eine Heerschar von Publizisten, Bloggern, Spekulanten, Finanz Ingenieuren und Elektronik Ausrüstern.
ValueFreak schrieb am 22.06.24:
Interview des argentinischen Botschafters Fernando Brun in der Wirtschaftswoche
https://www.wiwo.de/politik/ausland/argentiniens-praesident-in-berlin-milei-ist-olaf-scholz-deutlich-naeher-als-der-afd/29861818.htmlNach den Europawahlen gratulierte Milei den rechten Parteien zu ihren Wahlerfolgen. Diese lehnen multilaterale Gemeinschaften und freien Handel eher ab. Warum unterstützt und trifft Milei sie?
Milei hat eine sehr genaue Vorstellung davon, was die rechte Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ausmacht. Er kennt die rechte Partei in Spanien, Vox, sehr gut. Aber er unterscheidet sich von ihnen. Javier Milei ist in Handelsfragen einem Olaf Scholz deutlich näher als der AfD oder Marine Le Pen in Frankreich. Der Deal zwischen Mercosur und EU wäre unter Le Pen noch ausgeschlossener als mit Macron. Und Macron hat schon nichts dafür getan.
@ValueFreak
Mit Marine Le Pen hat Milei nun wirklich nichts am Hut. Der in Frankreich besonders unter den Nationalisten gewachsene Zentralismus ist eigentlich das krasse Gegenteil von dem, was Milei anstrebt.
Prof. Fritz Söllner lehrt Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Ilmenau. In seinem neuen Buch „Die Moralapostel: Zerstörung eines Exportweltmeisters“ beschreibt er, wie die deutsche Wirtschaft der Hypermoral geopfert wird. Am Ende sind wir alle ärmer: Und die Politik kann ihre Ziele trotzdem nicht erreichen.
DrMabuse schrieb am 23.06.24:
ValueFreak schrieb am 22.06.24:DrMabuse schrieb am 22.06.24:Robert F. Kennedy Jr. deutlich pro-Kryptowährungen - wird er Biden und Trump im US-Wahlkampf gefährlich?Kryptowährungen sind ein wichtiges Wahlkampfthema in den USA. Während die beiden designierten Präsidentschaftsanwärter das Thema bislang eher verhalten angehen, könnte ein dritter Pro-Krypto-Kandidat das Feld von hinten aufrollen.
@DrMabuse
Also eins muss man den Kryptos ja lassen - obwohl sie negativen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit realen Gütern über ihren Energieverbrauch leisten, liefern sie mittlerweile Einkommen für eine Heerschar von Publizisten, Bloggern, Spekulanten, Finanz Ingenieuren und Elektronik Ausrüstern.
@ValueFreak
Das könnte man aber auch über Goldanleger sagen...
@DrMabuse
Gold ist fest verankert in der realen Welt - da gibt es noch Goldschmiede, Juweliere und Künstler jeglicher Art und die Zahnärzte sollte man nicht vergessen. Außerdem Spezialfahrzeugbauer für den Werttransport, Chemiker, Firmen wie Caterpillar, Geologen, Sprengmeister und viele andere Handwerker. Sogar aus der modernen Elektronik ist es als Werkstoff nicht wegzudenken.
4,5 Milliarden haben die Betrügereien über angebliche Klimaschutzprojekte gekostet. Verantwortlich fühlt sich dafür niemand. Nicht nur Umweltministerin Steffi Lemke und das UBA, sondern auch Finanzminister Christian Lindner steht jetzt in der Kritik.
Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
DrMabuse schrieb am 24.06.24:
„De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle MedienBanken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
@DrMabuse
die Bankverbindung ist für jeden eine existenzielle Notwendigkeit, und muss als Bürgerrecht gelten. Zumindest so lange das Konto nicht nachweislich für kriminelle Aktivitäten genutzt wird.
Subdi schrieb am 25.06.24:
DrMabuse schrieb am 24.06.24:„De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle MedienBanken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
@DrMabuse
die Bankverbindung ist für jeden eine existenzielle Notwendigkeit, und muss als Bürgerrecht gelten. Zumindest so lange das Konto nicht nachweislich für kriminelle Aktivitäten genutzt wird.
@Subdi
Wenn man in dem Artikel liest, so scheint es, dass unterschiedliche Fälle betroffen sind. Etliche der Fälle scheinen die Nutzung als Spendenkonto zu betreffen. Das würde aus meiner Sicht keine Bürgerrechte tangieren. Denn die Konten und damit auch die Bank wird beim Spendenaufruf öffentlich gemacht und damit hat die Bank das Recht, ihren Ruf zu verteidigen.
Die Sicht von @Subdi würde ich uneingeschränkt unterstützen, wenn es wirklich um Konten geht, die ausschließlich für private Zwecke verwendet werden.
Bei Geschäftskonten würde ich erwarten, dass alles ok geht, solange sich dahinter ein angemeldetes Gewerbe verbirgt. Die Akzeptanz des Gewerbes sollte reichen für die Berechtigung, solange aus Sicht der Bank sorgfältiges Geschäftsgebaren vorliegt.
Bei Konten von Vereinen und Organisationen sollten die Banken durchaus ein Verweigerungsrecht haben, wenn z.B. verfassungsfeindliche Umtriebe gerichtlich festgestellt sind.
Und es ist vollkommen ok, wenn Banken Drogendealern und Menschenhändlern die Grundlage entziehen.
Monetäre Hintergründe zum Ukraine Krieg - warum sich der materielle Einsatz beider Seiten für den Sieger lohnen könnte
https://www.n-tv.de/politik/Der-Krieg-gegen-die-Ukraine-ist-fuer-Russland-ein-Kampf-um-Rohstoffe-article25032685.html
https://www.n-tv.de/politik/Der-Krieg-gegen-die-Ukraine-ist-fuer-Russland-ein-Kampf-um-Rohstoffe-article25032685.html
Die ukrainische Regierung hatte wenige Wochen vor Beginn der russischen Invasion im Dezember 2021 dem australischen Unternehmen European Lithium die Förderrechte für dieses Vorkommen erteilt. Die Bewerbung des chinesischen Unternehmens Chengxin Lithium war damals abgewiesen worden. Das australische Erschließungsunternehmen will laut eigenem Anspruch "der erste Lieferant für batteriefähiges Lithium in einer vollständig integrierten europäischen Batterieversorgungskette sein". Im Sommer 2023 erklärte der Vorstandsvorsitzende von European Lithium, Tony Sage, dass das Unternehmen keinen Anspruch mehr auf das Schewtschenkowskoje-Feld erhebe - es liege zu nahe an der Front.
"Die Ukraine verfügt nicht nur über riesige Flächen für den Ausbau der Windenergie und großes Potenzial für Photovoltaikanlagen, sie hat zudem auch einen besonderen Vorteil vorzuweisen: Die Infrastruktur, um grünen Wasserstoff nach Deutschland und damit in die EU zu transportieren", erklärte Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena). 22 von 30 strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Lieferung von der EU als kritisch eingestuft wird, können in großen Mengen in der Ukraine gewonnen werden, darunter Titan, Magnesium, Eisenerz, Kaolin, Mangan, Zirconium, Graphit und viele andere.
Einstimmung auf die UK Wahlen in der kommenden Woche
https://www.youtube.com/watch?v=5kY7XEUVRQ8
https://www.youtube.com/watch?v=5kY7XEUVRQ8
Neue Verfassungsbeschwerden zum Thema Klimaschutz
https://www.presseportal.de/pm/7666/5809929
Falls das erfolgreich wird, kann das Einschränkungen für die aktuelle und die nächste Regierung bedeuten.
Interessant ist, wie heilig den Vertretern der Klage das Klimabudget ist. Beim Finanzbudget wird ja aus diesen Kreisen immer gerne nach dem Aufweichen der Schuldenbremse gerufen.
https://www.youtube.com/watch?v=oM5ETLHvHHE
https://www.presseportal.de/pm/7666/5809929
Falls das erfolgreich wird, kann das Einschränkungen für die aktuelle und die nächste Regierung bedeuten.
Interessant ist, wie heilig den Vertretern der Klage das Klimabudget ist. Beim Finanzbudget wird ja aus diesen Kreisen immer gerne nach dem Aufweichen der Schuldenbremse gerufen.
https://www.youtube.com/watch?v=oM5ETLHvHHE
Ich würde nicht von einem Skandal sprechen, sondern eher von einer genialen Strategie. Es wird das eintreten, was einige Beobachter in den USA schon lange vermuten. Biden wird im August aus gesundheitlchen Gründen auf seine Kandidatur verzichten und die Demokraten werden dann im letzten Moment Michelle Obama aus dem Hut zaubern. Das Wahlkampfteam von Trump müsste sich dann in der entscheidenen Phase des Wahlkampfes mit einem neuen politischen Gegner befassen, während die großen Medien einen riesigen Hype um Michelle Obama entfachen werden.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es so kommen wird. Schaun mer mal.
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