Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
Noch so ein Vortrag der sich lohnt:
Christian Kreiß: Wo steht die Weltwirtschaft? Kommt ein Crash? Was können wir dagegen tun?
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.
Dieses Urteil wird nichts ändern. Es wird weiter gemerkelt.
Dr. Angela Merkel verordnet weiter Corona-Angst
Bayern: Sieben Tote nach Corona-Impfung in Altersheim
Corona-Impfung: Explosives im Kleingedruckten
Bayern: Sieben Tote nach Corona-Impfung in Altersheim
Corona-Impfung: Explosives im Kleingedruckten
Wirkung "nicht mehr statistisch signifikant"
Bundespressekonferenz: Merkel: Harter Corona-Kurs ist politische Entscheidung
Lesen Sie unten ein Wortprotokoll von Fragen und Antworten, dass Martina Grabl aus meinem tollen Team im fernen Norwegen gleich erstellt hat. Ansehen können Sie sich den Wortwechsel direkt über diesen Link hier, die ganze Pressekonferenz hier, und meinen Lifestream mit meinem Kommentaren und ersten Eindrücken direkt nach der Pressekonferenz hier. Interessant ist, dass laut Zuschauern die Tagesschau ihre Direktübertragung vor bzw. nach meinen Fragen vor Merkels Antwort abbrach – zum genauen Zeitpunkt gingen die Angaben in den Zuschriften auseinander.
Die einzige Mutation, die hier rumschwirrt, ist Merkel selbst....
DrMabuse schrieb am 21.01.21:
Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik abEin Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.
Dieses Urteil wird nichts ändern. Es wird weiter gemerkelt. Dr. Angela Merkel verordnet weiter Corona-Angst
Bayern: Sieben Tote nach Corona-Impfung in Altersheim
Corona-Impfung: Explosives im KleingedrucktenWirkung "nicht mehr statistisch signifikant"
Frei nach dem Motto:
"Mami, Mami, geht´s noch lange bis ich eingeschult werde?" - "Aber nein meine Kleine - nur noch 74 Lockdowns..."
Das ist wie: Noch dreimal Lockdown, dann ist Weihnachten.
Oder:
Wie nennt man das noch mal, wenn man tagsüber raus darf zum Arbeiten und um 21 Uhr wieder zu Hause sein muss? Ach ja, stimmt ... Offener Vollzug!
Ein Galerist hält ein großes, gerahmtes Bild vor sich mit dem Konterfei von Merkel. Darüber eine Sprechblase mit: "Hängen wir sie auf oder stellen wir sie an die Wand?"
Am Ende wird kommen, was kommen muss - der Impfpass ist im Anmarsch, zumindest für Reisen und Tourismus
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-tourismus-impfpass-101.html
Da können die Bedenkenträger hundertmal die Argumente wenden, hier wird sich der Pragmatismus durchsetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-tourismus-impfpass-101.html
Da können die Bedenkenträger hundertmal die Argumente wenden, hier wird sich der Pragmatismus durchsetzen.
Die britischen Konsumenten bezahlen die Brexit Zeche
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/brexit-folgen-165-euro-zoll-fuer-ein-paar-stiefel-aus-deutschland-a-9e72aecc-dca8-4dfd-984b-9b32cf8acce9
Da muss sich Boris Johnson warm anziehen bei der nächsten Wahl.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/brexit-folgen-165-euro-zoll-fuer-ein-paar-stiefel-aus-deutschland-a-9e72aecc-dca8-4dfd-984b-9b32cf8acce9
Da muss sich Boris Johnson warm anziehen bei der nächsten Wahl.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, wann sie im Zeichen der Corona-Krise Grenzen schließen müsste, spricht von den Grenzen ihres Amtes und ihrer Amtszeit, den Grenzen des Ausnahmezustands und einer grenzenlosen Flexibilität. Sie erklärt ihre Lust am Regieren und wie wenig ihr Amt mit Wissenschaft zu tun hat. Hier die bemerkenswertesten Aussagen, die sich in ihren Redewellen auf der Bundespressekonferenz finden ließen.
Das klingt nach Lockdown forever - zumindest in Deutschland, denn wenn unsere Nachbarn die Geschäfte öffnen, müsste man über Grenzschließungen nachdenken und wenn der Inzidenzwert unter die angestrebten 50 fällt, könnte man über eine Inzidenz von 10 als neuen Richtwert nachdenken. Diese Frau scheint nicht im Traum daran zu denken, uns unsere Grundrechte zurückzugeben.
Max Otte könnte mit seiner Einschätzung richtig liegen.
Unglaublich: WHO warnt vor Unzuverlässigkeit von PCR-Test
Die Dokumentation über Christian Drosten deckt auf, wie unglaubwürdig tatsächlich diese zentrale Schlüsselperson der aktuellen Coronakrise ist.
Die Offenlegung der Akte Drosten: 2003- 2020
Virologen ist für mich nur noch die Vergangenheitsform von Virolügen.
Die Offenlegung der Akte Drosten: 2003- 2020
Virologen ist für mich nur noch die Vergangenheitsform von Virolügen.
Mit § 5 I Nr. 1 des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist die gesundheitliche Einschätzung der WHO durch dynamische Gesetzesverweisung zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzesgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vom 20. Januar 2021 vorbei, wonach positive PCR-Testergebnisse ohne symptomatisches Korrelat für sich gesehen keine Infektiosität beweisen oder auch nur einen relevanten Anschein dahingehend setzen.
Es lässt sich nach allem gut die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte infektionsrechtliche Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat. Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag hat daher umgehend zusammenzutreten und durch Beschluss das sofortige Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Täte er es nicht, liefe er am Ende Gefahr, aus den gängigen sozialen Netzwerken gelöscht zu werden. Denn deren Community-Standards erfordern bekanntlich Harmonie auch mit der WHO.
Immer mehr Polen widersetzen sich Corona-Maßnahmen - mithilfe der Justiz
Immer mehr Polen öffnen ihre Geschäfte und werden dabei von der Justiz unterstützt. Ausgerechnet im "undemokratischen" Polen scheint es noch einen funktionierenden Rechtsstaat zu geben.
Bevor das passiert, wenn überhaupt, haben wir den nächsten Lockdown bis 31. Februar, denn "der deutsche Gesetzesgeber kommt... vorbei", denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!
stratec schrieb am 22.01.21:
Bevor das passiert, wenn überhaupt, haben wir den nächsten Lockdown bis 31. Februar, denn "der deutsche Gesetzesgeber kommt... vorbei", denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!
„Drosten hat bei der gestrigen Bundespressekonferenz auf Frage von Boris Reitschuster bereits informiert, dass dies nur für Länder mit zu niedrigem Laborniveau, aber nicht für Deutschland gilt. ... . Dafür kommt ab heute all abendlich die Steinmeier-Kerze ins Fenster. Es wird immer verrückter.“
stratec schrieb am 22.01.21:
Bevor das passiert, wenn überhaupt, haben wir den nächsten Lockdown bis 31. Februar, denn "der deutsche Gesetzesgeber kommt... vorbei", denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Passender wöchentlicher Vortrag dazu (mehr vom Gleichen) von Professor Rieck
https://www.youtube.com/watch?v=2doa1uefbf4
ValueFreak schrieb am 23.01.21:
stratec schrieb am 22.01.21:Bevor das passiert, wenn überhaupt, haben wir den nächsten Lockdown bis 31. Februar, denn "der deutsche Gesetzesgeber kommt... vorbei", denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Passender wöchentlicher Vortrag dazu (mehr vom Gleichen) von Professor Rieck
https://www.youtube.com/watch?v=2doa1uefbf4
"Es ist ein Zeichen von Wahnsinn, stets das Gleiche zu tun, aber jedes Mal andere Ergebnisse zu erwarten"? (Albert Einstein)
Der Wolf im Schafspelz - Lindner fordert dirigistische Maßnahmen
https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article224924331/Lindner-fordert-Moratorium-fuer-Nord-Stream-2.html
Statt dem umweltfreundlichen Erdgas sollte mal die Kohle aus dem Donez Becken betrachtet werden.
https://www.semiosis.at/2019/12/16/die-dubiosen-wege-der-kohle/
Die wird aus den illegal besetzten Gebieten der Ukraine über Russland, Weißrussland und Polen verschoben
https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article224924331/Lindner-fordert-Moratorium-fuer-Nord-Stream-2.html
Statt dem umweltfreundlichen Erdgas sollte mal die Kohle aus dem Donez Becken betrachtet werden.
https://www.semiosis.at/2019/12/16/die-dubiosen-wege-der-kohle/
Die wird aus den illegal besetzten Gebieten der Ukraine über Russland, Weißrussland und Polen verschoben
Nach ihren Erkenntnissen wird die Kohle in den besetzten Gebieten nach dem Abbau in Züge verladen. Über die vergessenen Grenzbahnhöfe Uspenka und Gukovo etwa werden sie an größere Bahnhöfen mit Umschlagmöglichkeiten transportiert. Bei diesen Zwischenhalten geschieht dann die Magie mit Papieren und Ladung: Auf die nur zu zwei Dritteln mit dubioser Kohle befüllten Waggons wird Kohle russischer Herkunft geschüttet – inklusive entsprechender Papiere. Somit bekommt die Kohle einen fiktiven Ursprung in einer russischen Mine, die eigentlich nicht mehr arbeitet ist oder viel weniger Kohle fördert, als die Menge in den Eisenbahnfrachtbriefen ausweist.
Wäre es nicht viel sinnvoller für Lindner und auch die Nord Stream Gegner in der EU, diese Steinkohleimporte zu unterbinden? Auch für die Umweltschützer ergäbe der Stopp des Steinkohleimportes mehr Sinn als der Protest gegen eine Erdgas Pipeline.
Und dass ein Putin Kritiker trotz der Vorgeschichte wieder nach Russland zurückkehrt, um zu provozieren, sollte doch eher in der Rubrik privates Risiko einsortiert werden.
Und dass ein Putin Kritiker trotz der Vorgeschichte wieder nach Russland zurückkehrt, um zu provozieren, sollte doch eher in der Rubrik privates Risiko einsortiert werden.
Der Beitrag wurde gelöscht
"Unverzeihliches rückgängig machen"
Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren
CoDAG-Bericht der Uni München
LMU-Untersuchung: Harter Lockdown brachte „kaum positiven Effekt“
Tschechische Wirte öffnen trotz harter Corona-Regeln
Auch die Tschechen haben die Nase voll.
Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren
CoDAG-Bericht der Uni München
LMU-Untersuchung: Harter Lockdown brachte „kaum positiven Effekt“
Tschechische Wirte öffnen trotz harter Corona-Regeln
Auch die Tschechen haben die Nase voll.
DrMabuse schrieb am 24.01.21:
"Unverzeihliches rückgängig machen"
Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren
Merkulatur!
(Warum muss ich gerade an Putin denken?)
Tja, wir leben in „Neuen“ Zeiten!
Unliebsame Wissenschaftler werden zum Schweigen gebracht, Gerichtsurteile auf Konformität getrimmt und jeder kritische Einspruch gegen eine Regierung des perpetuierten Notstandes als Verschwörung diffamiert.
So schafft sich die Demokratie und damit Rechtsstaatlichkeit ab.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist grotesk, wo doch tagtäglich Amtsgerichte bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren höchst unterschiedlich entscheiden und es da keinen Konformitätszwang gibt.
Je mehr der Staat aber wie ein tollwütiger Hund um sich beißt, wenn Kritik am Regierungshandeln hochkommt, je unglaubwürdiger wird die Regierung und damit unsere Demokratie auf Grund schwindenden Vertrauens immer weiter unterminiert, mit unabsehbaren Folgen!
(Warum muss ich gerade an Putin denken?)
Tja, wir leben in „Neuen“ Zeiten!
Unliebsame Wissenschaftler werden zum Schweigen gebracht, Gerichtsurteile auf Konformität getrimmt und jeder kritische Einspruch gegen eine Regierung des perpetuierten Notstandes als Verschwörung diffamiert.
So schafft sich die Demokratie und damit Rechtsstaatlichkeit ab.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist grotesk, wo doch tagtäglich Amtsgerichte bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren höchst unterschiedlich entscheiden und es da keinen Konformitätszwang gibt.
Je mehr der Staat aber wie ein tollwütiger Hund um sich beißt, wenn Kritik am Regierungshandeln hochkommt, je unglaubwürdiger wird die Regierung und damit unsere Demokratie auf Grund schwindenden Vertrauens immer weiter unterminiert, mit unabsehbaren Folgen!
marge schrieb am 24.01.21:
DrMabuse schrieb am 24.01.21:"Unverzeihliches rückgängig machen"
Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren
Merkulatur!
(Warum muss ich gerade an Putin denken?)
Tja, wir leben in „Neuen“ Zeiten!
Unliebsame Wissenschaftler werden zum Schweigen gebracht, Gerichtsurteile auf Konformität getrimmt und jeder kritische Einspruch gegen eine Regierung des perpetuierten Notstandes als Verschwörung diffamiert.
So schafft sich die Demokratie und damit Rechtsstaatlichkeit ab.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist grotesk, wo doch tagtäglich Amtsgerichte bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren höchst unterschiedlich entscheiden und es da keinen Konformitätszwang gibt.
Je mehr der Staat aber wie ein tollwütiger Hund um sich beißt, wenn Kritik am Regierungshandeln hochkommt, je unglaubwürdiger wird die Regierung und damit unsere Demokratie auf Grund schwindenden Vertrauens immer weiter unterminiert, mit unabsehbaren Folgen!
Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht.
Zweck der Rechtsbeschwerde ist es, über eine streitige Rechtsfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen und eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen.
Schlicht und einfach nur einen Antrag stellen, wir wollen eine Neuauflage des Verfahrens mit einem anderen Richter ist rechtlich unzulänglich und verfassungswidrig, und ein Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit. Gemäß StPO §337 StPO i. V. m. OWIG §79 Abs. 3 S. 1 kann die Begründung der Rechtsbeschwerde nur auf eine Gesetzesverletzung durch das Gericht oder den Richter gestützt werden.
Zum Kippen des Urteils müsste das OLG die 19 seitige extrem stringente Begründung in einem Hauptverfahren Punkt für Punkt abweisen (was schwierig ist), weil natürlich auch nach Recht und Gesetz ordnungsgemäß begründet sein muss, mit der detaillierten Angabe der als verletzt reklamierten Gesetzesartikel, nach Wortlaut des Gesetzes. Bei der Begründung ist zwischen der Sachrüge und der Verfahrensrüge (z.B. nicht Gehör erhalten zu haben) zu unterscheiden. Um eine Rechtsverletzung kann es sich daher nur schwerlich handeln, bestenfalls um einen Unterschied in der Rechtsauffassung.
Die steht aber dem Gericht oder Richter zu.
Aber mal angenommen das OLG kippt das Urteil nicht, dann wird es für die Regierung sehr eng. Man kann sich dann überall auf ein OLG- Urteil beziehen, weil alle Amtsrichter in dem OLG Bezirk sich ohnehin daran halten müssen und die aus anderen Bezirken zumindest sehr vorsichtig sein werden.
Jedoch ist die Staatsanwaltschaft eine Hierarchiebehörde, was bedeutet, dass die Arbeit des „einfachen“ Staatsanwaltes stets vom Wohlwollen des Leitenden Oberstaatsanwaltes (Behördenleiter) abhängig ist. Oder anders: Wenn der Chef nicht will, dass es zur Anklage kommt, dann sollte sich der „einfache“ StA daran halten.
Nun ist es aber eine Binsenweisheit, dass die Besetzung von Posten im öffentlichen Dienst ab einer bestimmten Flughöhe stets nach politischen Gesichtspunkten erfolgt. Das gilt für Leitende Oberstaatsanwälte ebenso wie für Direktoren oder Präsidenten der Gerichte. Allesamt werden vom Ministerium für Justiz (Bund/Land) berufen.
Und da ist es natürlich selbstverständlich, dass man einen „Corona-Leugner“ in Diensten eines Richters nicht einfach so machen lassen kann, was ihm seine richterliche Unabhängigkeit zugesteht..
Zum Kippen des Urteils müsste das OLG die 19 seitige extrem stringente Begründung in einem Hauptverfahren Punkt für Punkt abweisen (was schwierig ist), weil natürlich auch nach Recht und Gesetz ordnungsgemäß begründet sein muss, mit der detaillierten Angabe der als verletzt reklamierten Gesetzesartikel, nach Wortlaut des Gesetzes. Bei der Begründung ist zwischen der Sachrüge und der Verfahrensrüge (z.B. nicht Gehör erhalten zu haben) zu unterscheiden. Um eine Rechtsverletzung kann es sich daher nur schwerlich handeln, bestenfalls um einen Unterschied in der Rechtsauffassung.
Die steht aber dem Gericht oder Richter zu.
Aber mal angenommen das OLG kippt das Urteil nicht, dann wird es für die Regierung sehr eng. Man kann sich dann überall auf ein OLG- Urteil beziehen, weil alle Amtsrichter in dem OLG Bezirk sich ohnehin daran halten müssen und die aus anderen Bezirken zumindest sehr vorsichtig sein werden.
Jedoch ist die Staatsanwaltschaft eine Hierarchiebehörde, was bedeutet, dass die Arbeit des „einfachen“ Staatsanwaltes stets vom Wohlwollen des Leitenden Oberstaatsanwaltes (Behördenleiter) abhängig ist. Oder anders: Wenn der Chef nicht will, dass es zur Anklage kommt, dann sollte sich der „einfache“ StA daran halten.
Nun ist es aber eine Binsenweisheit, dass die Besetzung von Posten im öffentlichen Dienst ab einer bestimmten Flughöhe stets nach politischen Gesichtspunkten erfolgt. Das gilt für Leitende Oberstaatsanwälte ebenso wie für Direktoren oder Präsidenten der Gerichte. Allesamt werden vom Ministerium für Justiz (Bund/Land) berufen.
Und da ist es natürlich selbstverständlich, dass man einen „Corona-Leugner“ in Diensten eines Richters nicht einfach so machen lassen kann, was ihm seine richterliche Unabhängigkeit zugesteht..
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