Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
Informativer und sachlicher Artikel zu den Vorgängen um Compact
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/compact-verbot-durchsuchungen-in-giessen-und-im-kreis-waldeck-frankenberg-v5,compact-magazin-verbot-hessen-100.html
Frau Faeser steht in dem Fall nicht alleine da
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/compact-verbot-durchsuchungen-in-giessen-und-im-kreis-waldeck-frankenberg-v5,compact-magazin-verbot-hessen-100.html
Frau Faeser steht in dem Fall nicht alleine da
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte in einer ersten Stellungnahme das Verbot. Bei der Compact-Magazin GmbH handele es sich "um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" richte, so Poseck.
"Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt", teilte der Innenminister mit. Mit dem Verbot der Vereinigung werde ein Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut erstickt.
"Die durch die Vereinigung offen rassistisch, antisemitisch, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen dürfen wir nicht zulassen. Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung", erklärte Poseck.
Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“ in der EU.
Der 81-Jährige wird nicht für die Demokraten gegen Herausforderer Donald Trump zur Wahl am 5. November antreten. Das teilte der amtierende US-Präsident am Sonntag in einem Brief mit, den er auf X veröffentlichte. Trotzdem will er weiter sein derzeitiges Amt ausüben. Zur Wahl soll nun Vizepräsidentin Kamala Harris antreten.
ValueFreak schrieb am 17.07.24:
Informativer und sachlicher Artikel zu den Vorgängen um Compact
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/compact-verbot-durchsuchungen-in-giessen-und-im-kreis-waldeck-frankenberg-v5,compact-magazin-verbot-hessen-100.html
Frau Faeser steht in dem Fall nicht alleine daHessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte in einer ersten Stellungnahme das Verbot. Bei der Compact-Magazin GmbH handele es sich "um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" richte, so Poseck.
"Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt", teilte der Innenminister mit. Mit dem Verbot der Vereinigung werde ein Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut erstickt.
"Die durch die Vereinigung offen rassistisch, antisemitisch, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen dürfen wir nicht zulassen. Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung", erklärte Poseck.
@ValueFreak
Jürgen Elsässer verklagt "unbekannt" wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-compact-verbot-juergen-elsaesser-stellt-strafanzeige-wegen-vorab-info-an-die-presse-li.2237208
In der Tat irritiert das drumherum des Compact Verbots und der Hausdurchsuchungen. Das sollte am Ende aber nicht vom Schmuddel der Compact Organisation ablenken. "Der Stürmer" erschien erstmals am 20.4.1923 und wurde 1945 immer noch herausgegeben als Deutschland bereits in Schutt und Asche lag und NS Blockwarte an der Heimatfront die letzten Opfer der Gewaltherrschaft exekutierten
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_St%C3%BCrmer
DrMabuse schrieb am 21.07.24:
Jetzt ist es offiziell: Joe Biden tritt nicht zur Wahl anDer 81-Jährige wird nicht für die Demokraten gegen Herausforderer Donald Trump zur Wahl am 5. November antreten. Das teilte der amtierende US-Präsident am Sonntag in einem Brief mit, den er auf X veröffentlichte. Trotzdem will er weiter sein derzeitiges Amt ausüben. Zur Wahl soll nun Vizepräsidentin Kamala Harris antreten.
US-Präsident Biden zieht sich aus dem Rennen ums Weisse Haus zurück. Wie geht es jetzt weiter mit der Kandidatenwahl der Demokraten?
@DrMabuse
Sandra Navidi in ntv mit Kommentaren zum Rücktritt Joe Bidens
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Navidi-Demokraten-haben-sich-in-Bredouille-gebracht-article25104639.html
Hier noch Links zur Beschreibung des Projektes 2025, das immer mehr in politische Diskussionen gerät
https://politik.watson.de/international/analyse/812558853-project-2025-in-der-zusammenfassung-die-ziele-und-die-rolle-von-donald-trump
https://www.project2025.org/policy/
It’s not 1980. In 2023, the game has changed. The long march of cultural Marxism through our institutions has come to pass. The federal government is a behemoth, weaponized against American citizens and conservative values, with freedom and liberty under siege as never before. The task at hand to reverse this tide and restore our Republic to its original moorings is too great for any one conservative policy shop to spearhead. It requires the collective action of our movement. With the quickening approach of January 2025, we have two years and one chance to get it right.
Project 2025 is more than 50 (and growing) of the nation’s leading conservative organizations joining forces to prepare and seize the day. The axiom goes “personnel is policy,” and we need a new generation of Americans to answer the call and come to serve. This book is functionally an invitation for you the reader—Mr. Smith, Mrs. Smith, and Ms. Smith—to come to Washington or support those who can. Our goal is to assemble an army of aligned, vetted, trained, and prepared conservatives to go to work on Day One to deconstruct the Administrative State.
Für die einen ist es der Masterplan zur Vernichtung der amerikanischen Demokratie während es für die anderen der Masterplan zur Rettung des Landes ist.
ValueFreak schrieb am 21.07.24:
@ValueFreak
Jürgen Elsässer verklagt "unbekannt" wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-compact-verbot-juergen-elsaesser-stellt-strafanzeige-wegen-vorab-info-an-die-presse-li.2237208
In der Tat irritiert das drumherum des Compact Verbots und der Hausdurchsuchungen. Das sollte am Ende aber nicht vom Schmuddel der Compact Organisation ablenken. "Der Stürmer" erschien erstmals am 20.4.1923 und wurde 1945 immer noch herausgegeben als Deutschland bereits in Schutt und Asche lag und NS Blockwarte an der Heimatfront die letzten Opfer der Gewaltherrschaft exekutierten
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_St%C3%BCrmer
@ValueFreak
Deinen Vergleich mit dem Stürmer finde ich ziemlich daneben. Hast du mal den Stürmer gelesen und hast du jemals einen Artikel aus dem Compact-Magazin gelesen? Genauso gut könnte man auch linke Propagandablätter mit dem "Stürmer" vergleichen, die NSDAP verstand sich nämlich als linke Partei und wurde damals auch von vielen so gesehen.
Aber darum geht es hier nicht. Ich habe das Compact-Magazin nicht gelesen, aber ich weiß, dass es zahlreiche Prozesse gegen das Magazin gegeben hat. In keinem Fall konnten die Gerichte strafbare Handlungen oder Aufrufe zur Gewalt feststellen. Ob einem die Artikel gefallen oder nicht, das Verbot ist nicht nur rechtswidrig - eine GmbH ist kein Verein, sondern ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn Faeser damit durchkommt, wird es früher oder später weitere Verbote geben und irgendwann sind dann auch linke Medien dran. Kein Wunder, dass man das Verbot nicht nur im konservativen Lager kritisch sieht.
Nachdenkseiten: „Compact“: Fragwürdiges Verbot
Junge Welt: Zur Kenntlichkeit
Nachdenkseiten: „Compact“: Fragwürdiges Verbot
Junge Welt: Zur Kenntlichkeit
Elon Musk hat Recht: „Diese Regierung zertritt die Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln“
Sehr gute Analyse auf Apollo-News: Faesers große Mission
Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von Medien wie "Compact" aus, sondern von einer völlig enthemmten Innenministerin und einem Verfassungsschutz, der unter Merkel zu einer Stasi 2.0 umgebaut wurde.
DrMabuse schrieb am 22.07.24:
ValueFreak schrieb am 21.07.24:
@ValueFreak
Jürgen Elsässer verklagt "unbekannt" wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-compact-verbot-juergen-elsaesser-stellt-strafanzeige-wegen-vorab-info-an-die-presse-li.2237208
In der Tat irritiert das drumherum des Compact Verbots und der Hausdurchsuchungen. Das sollte am Ende aber nicht vom Schmuddel der Compact Organisation ablenken. "Der Stürmer" erschien erstmals am 20.4.1923 und wurde 1945 immer noch herausgegeben als Deutschland bereits in Schutt und Asche lag und NS Blockwarte an der Heimatfront die letzten Opfer der Gewaltherrschaft exekutierten
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_St%C3%BCrmer
@ValueFreak
Deinen Vergleich mit dem Stürmer finde ich ziemlich daneben. Hast du mal den Stürmer gelesen und hast du jemals einen Artikel aus dem Compact-Magazin gelesen? Genauso gut könnte man auch linke Propagandablätter mit dem "Stürmer" vergleichen, die NSDAP verstand sich nämlich als linke Partei und wurde damals auch von vielen so gesehen.
Aber darum geht es hier nicht. Ich habe das Compact-Magazin nicht gelesen, aber ich weiß, dass es zahlreiche Prozesse gegen das Magazin gegeben hat. In keinem Fall konnten die Gerichte strafbare Handlungen oder Aufrufe zur Gewalt feststellen. Ob einem die Artikel gefallen oder nicht, das Verbot ist nicht nur rechtswidrig - eine GmbH ist kein Verein, sondern ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn Faeser damit durchkommt, wird es früher oder später weitere Verbote geben und irgendwann sind dann auch linke Medien dran. Kein Wunder, dass man das Verbot nicht nur im konservativen Lager kritisch sieht.
Nachdenkseiten: „Compact“: Fragwürdiges Verbot
Junge Welt: Zur Kenntlichkeit
Elon Musk hat Recht: „Diese Regierung zertritt die Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln“
Sehr gute Analyse auf Apollo-News: Faesers große Mission
Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von Medien wie "Compact" aus, sondern von einer völlig enthemmten Innenminesterin und einem Verfassungsschutz, der unter Merkel zu einer Stasi 2.0 umgebaut wurde.
@DrMabuse
Compact ist erstmal aus dem Verkehr gezogen - Internet Auftritt und YouTube Kanal sind nicht mehr zugänglich, dank der guten Arbeit des Innenministeriums. Die taz beschreibt die Aktivitäten inhaltlich
https://taz.de/Verbotsverfuegung-gegen-Compact-Magazin/!6024670/
ValueFreak schrieb am 22.07.24:
Compact ist erstmal aus dem Verkehr gezogen - Internet Auftritt und YouTube Kanal sind nicht mehr zugänglich, dank der guten Arbeit des Innenministeriums. Die taz beschreibt die Aktivitäten inhaltlich
https://taz.de/Verbotsverfuegung-gegen-Compact-Magazin/!6024670/
@ValueFreak
Sehr gute Arbeit. Jetzt können wir uns wieder sicher fühlen. Immer mehr Wähler sehen das aber anders.
Autor Harald Martenstein über steigende Gewalt: „Haben täglich 33 Messerangriffe in Deutschland!“
Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden schreibt die NZZ.
Vielleicht sollte sich unsere tolle Innenministerin mal mit diesen Themen beschäftigen und sich endlich mit den wahren Problemen der Bürger beschäftigen, anstatt verfassungswidrige Verbote durchzudrücken, die nur dem Machterhalt dienen. Diese Frau ist in ihrem Amt charakterlich und intellektuell völlig überfordert. Leider gilt das für die gesamte Regierung.
Der chronisch Angeklagte und die Staatsanwältin - größer könnte die Konfrontation im US Wahlkampf nicht sein
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/harris-wahlkampf-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/harris-wahlkampf-100.html
Sie habe als Staatsanwältin und Generalstaatsanwältin von Kalifornien mit Verbrechern aller Art zu tun gehabt, sagte die 59-Jährige bei einem Auftritt in der Wahlkampfzentrale der Demokraten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Verbrecher, die Frauen missbrauchen, Betrüger, die Verbraucher abzocken und Schwindler, die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil gebrochen haben. Hört mir also zu, wenn ich sage, dass ich Typen wie Donald Trump kenne. In diesem Wahlkampf werde ich mit Stolz meine Bilanz mit seiner vergleichen."
Der Bitkom Verband klappert für das eigene Geschäft und fordert die Ausweitung digitaler Zahlmethoden
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6620911
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6620911
Bitkom veröffentlichte ein neues Positionspapier, wo der Verband Effekte digitaler Bezahlmethoden auf Wirtschaft und Gesellschaft auflistet. Digitale Transaktionen seien nicht nur schnell und transparent, etwa durch eine sofortige Auflistung in der Bezahl-App, sie seien durch PIN, Zwei-Faktor-Authentifizierung und Transaktionslimits auch "besonders sicher", argumentiert der Verband. Gewerbetreibende und Händler profitierten zudem von einer höheren Kundenbindung.
Gesamtgesellschaftlich führe digitales Bezahlen zu mehr Steuergerechtigkeit, weil Schattenwirtschaft und Steuervermeidung erschwert würden. In dem Positionspapier werden auch Erfahrungen in anderen europäischen Ländern - Belgien, Tschechien, Polen, Rumänien und Italien - dargestellt. So wurde laut Bitkom in Italien die verpflichtende Möglichkeit des digitalen Bezahlens unter Androhung von Geldbußen eingeführt, zugleich wurden aber kleineren Gewerbetreibenden Steuernachlässe auf die per digitaler Zahlungsmethode erzielten Umsätze gewährt.
Von der verpflichtenden Möglichkeit der digitalen Zahlung ist nur ein kurzer Weg zur Abschaffung des Bargeldes.
Es war das größte Narrativ der Pandemie, fast weltweit verkündet: Mit der Offenlegung der komplett entschwärzten RKI-Files wird die „Pandemie der Ungeimpften“ enttarnt – als Lüge...
...Was nun aber ein Team um die freie Berliner Journalistin Aya Velazquez herausgefunden hat, das müsste eigentlich einschlagen wie eine Bombe in den politischen Betrieb.
Eine Person, die oder der damals beim RKI gearbeitet hatte, hat sich als Whistleblower an die bei X stark engagierte junge Journalistin gewandt und ihr sämtliche Daten der RKI-Protokolle für die gesamte Zeit der Pandemie ungeschwärzt zur Verfügung gestellt. Also auch die Teile, die bisher nicht veröffentlicht wurden, nämlich seit Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister ist. Genauer gesagt seit Mitte 2021, da war es noch Jens Spahn (CDU).
Wieder wird eine „Verschwörungstheorie“ wahr: Brüssel will alle EU-Bürger zwingen, ihre Hosen komplett runter zu lassen. Es droht die Erfassung von jeglichem Vermögen – bis hin zu Autos...
...Erst ganz am Schluss, wohin nur die hartnäckigsten Leser vorstoßen, gibt es bei Hell im „Focus“ dann noch ein paar warnende Zeilen: „Kritiker befürchten jedoch, dass das Register in Krisenzeiten missbraucht werden könnte, um Vermögenswerte der Bürger zur Schuldentilgung zu verwenden. Diese Sorge ist nicht unbegründet, da historische Beispiele zeigen, dass Vermögensregister in Krisenzeiten für staatliche Eingriffe genutzt werden können.“
DrMabuse schrieb am 24.07.24:
Jetzt also doch: EU will Bürger mit Vermögensregister gläsern machenWieder wird eine „Verschwörungstheorie“ wahr: Brüssel will alle EU-Bürger zwingen, ihre Hosen komplett runter zu lassen. Es droht die Erfassung von jeglichem Vermögen – bis hin zu Autos...
...Erst ganz am Schluss, wohin nur die hartnäckigsten Leser vorstoßen, gibt es bei Hell im „Focus“ dann noch ein paar warnende Zeilen: „Kritiker befürchten jedoch, dass das Register in Krisenzeiten missbraucht werden könnte, um Vermögenswerte der Bürger zur Schuldentilgung zu verwenden. Diese Sorge ist nicht unbegründet, da historische Beispiele zeigen, dass Vermögensregister in Krisenzeiten für staatliche Eingriffe genutzt werden können.“
Die neuen Veröffentlichungen der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts belegen, wie die Politik die Öffentlichkeit getäuscht hat - und wie das RKI unter dem Deckmantel der Wissenschaft diese Fehlinformationen gestützt hat. Man war weisungsgebunden und wollte den vorgesetzten Ministern nicht auf die Füße treten. Das Ergebnis: Corona-Maßnahmen, die sich nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auf die Forderungen von Politikern wie Jens Spahn, Karl Lauterbach oder Markus Söder stützten. Roland Tichy erklärt, was man über die RKI-Papiere wissen muss: Welche Skandale schlummern in den mehr als 1.000 Seiten Gesprächsprotokollen?
Passend dazu ein Kommentar aus der "Berliner Zeitung":
Neue RKI-Files: Was ist los mit den deutschen Leitmedien?
Anstatt die nun ohne Schwärzungen veröffentlichten RKI-Protokolle zu prüfen, werfen sich manche Journalisten schützend vor die Politik. Warum dieses Anbiedern?
„Bargeld ist gedruckte Freiheit“, sagt Hansjörg Stützle, Autor des Buchs „Das Bargeld-Komplott“ und Initiator einer Petition für eine europaweite gesetzliche Verankerung von Bargeld. Auch wenn es gebetsmühlenartig heißt: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen, „die Weichen dafür sind bereits gestellt“, so Stützle. Und zwar auch von der EU. Daneben sprechen sich prominente Banker und Politiker bereits für eine bargeldlose Welt aus. „Ohne Bargeld droht der totale Überwachungsstaat. Für die Finanzwirtschaft ist Digitalgeld das größte Geschäft aller Zeiten“. Ist eine rein digitale Geldwelt noch abwendbar?
Der ehemalige amerikanische Präsident hat sich zwar offiziell hinter Kamala Harris gestellt. Aber laut New York Post glaubt er nicht wirklich, dass sie den Republikaner Donald Trump schlagen kann.
DrMabuse schrieb am 26.07.24:
Bericht: Obama glaubt nicht an Sieg von Harris gegen Trump – „Sie ist einfach inkompetent“Der ehemalige amerikanische Präsident hat sich zwar offiziell hinter Kamala Harris gestellt. Aber laut New York Post glaubt er nicht wirklich, dass sie den Republikaner Donald Trump schlagen kann.
ValueFreak schrieb am 27.07.24:
DrMabuse schrieb am 26.07.24:Bericht: Obama glaubt nicht an Sieg von Harris gegen Trump – „Sie ist einfach inkompetent“Der ehemalige amerikanische Präsident hat sich zwar offiziell hinter Kamala Harris gestellt. Aber laut New York Post glaubt er nicht wirklich, dass sie den Republikaner Donald Trump schlagen kann.
@DrMabuse
Es reicht ja, nur etwas kompetenter zu sein als Donald Trump.
28. 07. 2024 | In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte. Sie macht deutlich, dass sie auch nichts wissen will und über das, was sie weiß, nichts verraten wird.
Laut Recherchen des Magazins Cicero hat das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt pakistanische Spione im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland gebracht. Trotz Warnungen der deutschen Botschaft in Islamabad. Auch der vom Innenministerium vorgebrachte Hinweis, es sollten «zusätzliche Sicherheitsinterviews» durchgeführt werden, wurde ignoriert...
...Gemäss Cicero hat das Ganze System. Es handle sich mitnichten um einen einzelnen Beamten, der schlampig arbeite, sondern sei von der Bundesaussenministerin genau so gewollt. Bereits im März 2022 lautete die Anweisung, es mit den Urkundenprüfungen nicht mehr so genau zu nehmen – bloss keine Hürden bei der Einreise.
Neueste Beiträge
DrMabuse in Internet, Medien und soziale Netzwerke