Politik

Ein Mitglied des bayrischen Ethikrates hat es gewagt, Söder und die Bundesregierung zu kritisieren. Prompt folgt der einstimmige Beschluss des Ministerrates.

Bei der Haftungsfrage wurde wenig gegenüber bestehenden Regelungen im internationalen Recht verändert - jedoch kann eine in Deutschland ansässige Nichtregierungsorganisation künftig im Auftrag von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Menschenrechtsverletzungen Klage erheben. Zudem werden Bußgelder eingeführt, sobald einem deutschen Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass es von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wusste, aber nichts dagegen unternommen hat. Ein weitere Maßnahme sieht vor, solche Unternehmen auch von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei Jahre sperren zu können.

Die Verlagerung auf den Kontinent erfolgte vor allem deshalb, weil Banken aus der EU in London nicht mehr mit Aktien handeln dürfen, denn Brüssel erkennt die britische Finanzaufsicht seit dem Brexit nicht mehr an. Dadurch kam es im Januar zu einer sofortigen Verlagerung von Geschäften in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in die EU. Das entspricht etwa der Hälfte des Geschäftsvolumens, das Londoner Banken und Makler zuvor am Tag abgewickelt haben.

Die in Frankfurt ansässige Bildungsstätte Anne Frank spart nicht mit deutlichen Worten, wenn es um die Einordnung der Erasmus-Stiftung geht. Die Pädagogische Leiterin des Bildungszentrums, Saba-Nur Cheema, etwa sagt: „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Das mache sie „besonders gefährlich.“ Die Spitze der Stiftung setze sich zusammen aus „Rassentheoretikern und Verschwörungsideologen, völkischen Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“

Unter der ewigen Kanzlerin Angela Merkel hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich verschlechtert, belegt der „Länderindex Familienunternehmen“. Steuern, Sozialwesen, Energiekosten, Digitalisierung, Bürokratie – überall wird Deutschland von anderen Ländern überholt.

Klimaproblem Einfamilienhaus – „Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei“

Eine Rückkehr zur „Normalität“ wie im vergangenen Herbst würde zu einer „Explosion der Infektionszahlen“ wie im November und Dezember führen, sagte Kretschmer. Die Folge wäre ein harter Lockdown im Frühjahr. „Das müssen wir unbedingt vermeiden.“
Lockerungen müssten vorsichtig und Schritt für Schritt erfolgen, führte der CDU-Politiker aus. „Gaststätten und Hotels werden in Sachsen auch über Ostern geschlossen sein müssen. Auch der Spielbetrieb in Opernhäusern und Theatern kann frühestens erst nach Ostern wieder aufgenommen werden.“ Die Erfahrung der vergangenen Monate zeige: „Kleinste Veränderungen im Verhalten der Bevölkerung, beispielsweise eine höhere Mobilität und mehr Kontakte, führen sofort zu höheren Infektionszahlen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat an der Grenze zu Tschechien die neuen Kontrollen in der Corona-Krise verteidigt. Sie seien richtig und wichtig, um die Ausbreitung der Mutationen einzudämmen, sagt der CSU-Chef. „Es ist ein strenges Einreiseregime.“ Es werde Kontrollen und auch Zurückweisungen geben. „Die Mutationen sind ja schon unterwegs.“ Bis Dienstag will Söder Ausnahmen für Pendler klären. 

Der renommierte Mediziner Matthias Schrappe rechnet mit der Politik der Bundeskanzlerin ab: „In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern.“ 

Markus Söder hat die alte Feindschaft zwischen Bayern und Tirol wieder zum Leben erweckt. Was ihre Eignung als Trampeltiere der Diplomatie anlangt, sind Franke Söder und Bayer Seehofer doch von einem Stamm. 

Auch ein Bestatter hat sich bei reitschuster.de gemeldet, der ebenfalls von Auffälligkeiten bei Totenscheinen berichtet. Und gleich zahlreiche davon mitschickte.

Der neue CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Bevormundungen seien ebenso falsch wie immer neue Grenzwerte. Angela Merkel und Markus Söder stehen plötzlich wie plumpe Lockdown-Wärter da. Laschet hat ein gutes Gespür für die kippende Stimmung und positioniert sich zugleich als Kanzlerkandidat.

Armin Laschet bricht mit dem Merkel-Söder-Kurs 

Der neue CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Bevormundungen seien ebenso falsch wie immer neue Grenzwerte. Angela Merkel und Markus Söder stehen plötzlich wie plumpe Lockdown-Wärter da. Laschet hat ein gutes Gespür für die kippende Stimmung und positioniert sich zugleich als Kanzlerkandidat.

Was die weltweite Spekulation anrichtet und warum der große Reset notwendig ist
https://www.youtube.com/watch?v=Fh-5jNWj8Ms
Ein interessanter Film, der den Bogen spannt von der Modernisierung der Rohstoffmärkte über den arabischen Frühling bis hin zum Einmarsch Russlands in Teilen der Ukraine und den großen Flüchtlingswellen. 

Mit ihrem Vorstoß verbindet die Initiative vor allem das Ziel von mehr Lebensqualität. „Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen“, sagte Sprecherin Nina Noblé. „In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben – egal ob Elektro oder Diesel.“ Mit 88 Quadratkilometern Fläche entstünde „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“.