Politik
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Subdi schrieb am 10.01.21:
Wir haben ein Recht auf Widerstand, hat das Grundgesetz in Deutschland früher mal behauptet . Ob dieses Grundgesetz heute noch gilt, kennt sich da jemand aus???
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt:
“ „Gegen jeden, der es unternimmt, (die verfassungsmäßige Ordnung) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, heißt es da. Aber eben nur wenn die Verfassung selbst in Gefahr ist, ist Widerstand gerechtfertigt, sonst nicht.
Dies klingt zunächst sehr weitgehend, dass also der einzelne Staatsbürger ein Recht dazu hat, den Staat gewaltsam zu verteidigen. Tatsächlich ist der Anwendungsbereich dieses Grundrechts aber sehr gering. Relevant könnte das Widerstandsrecht nur werden, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorübergehend beseitigt wurde, diese aber gestürzt wird und danach das Grundgesetz wieder gilt. Dann haben die Widerstandskämpfer nicht im rechtsfreien Raum gehandelt, sondern können sich auf eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung stützen. Diese Norm muss man daher – wie so vieles im Grundgesetz – vor dem Hintergrund der NS-Zeit sehen. Damalige Widerstandskämpfer handelten meist zweifellos im Widerspruch zu dem, was im Dritten Reich als Recht galt. Rechtfertigen konnten Sie das aber nicht anhand von Gesetzen, sondern allenfalls moralisch oder naturrechtlich.
In der Verfassungsbeschwerde spielt das Widerstandsrecht aber aus den genannten Gründen praktisch keine Rolle. Man wird das Bundesverfassungsgericht kaum davon überzeugen können, dass es keine Abhilfe gegen verfassungswidrige Bestrebungen gibt. Auch die Nichtbeachtung von Gesetzen, die man für verfassungswidrig hält, lässt sich auf diese Weise nicht begründen. Freilich schließt dies nicht aus, dass Gesetze verfassungswidrig sind – nur muss man das mit anderen Grundrechten begründen als mit Art. 20 Abs. 4 GG.
In der Verfassungsbeschwerde spielt das Widerstandsrecht aber aus den genannten Gründen praktisch keine Rolle. Man wird das Bundesverfassungsgericht kaum davon überzeugen können, dass es keine Abhilfe gegen verfassungswidrige Bestrebungen gibt. Auch die Nichtbeachtung von Gesetzen, die man für verfassungswidrig hält, lässt sich auf diese Weise nicht begründen. Freilich schließt dies nicht aus, dass Gesetze verfassungswidrig sind – nur muss man das mit anderen Grundrechten begründen als mit Art. 20 Abs. 4 GG.
(Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zur Frage eines Widerstandrechts nur in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 zum KPD-Verbot, also vor Aufnahme dieses Rechts in Art.20 GG, ausführlich geäußert. Danach stellt das Gericht grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch Raum für ein solches Recht sein kann. (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51; BVerfGE 5, 85, 377 ff. - KPD-Verbot.))
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stratec schrieb am 10.01.21:
Aber das Gros wird bei Whatsapp bleiben, ist halt bequem und überhaupt, was das immer soll, man hat ja nichts zu verbergen und dergleichen. ..
...und trotzdem steigen die Nutzerzahlen bei Telegram.
Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von Telegram weltweit in ausgewählten Monaten von Dezember 2014 bis April 2020
Eine Entwicklung, die man im Auge haben sollte, wenn man Facebook-Aktien im Depot hat. Diese Entwicklung könnte sich in den nächsten Jahren noch beschleunigen.
Nie wäre jemand auf die Idee gekommen, eine ähnliche Zählweise bei der Virusgrippe zu implementieren. Vermutlich hätten die heute an Corona angelegten Maßstäbe zum gleichen verheerenden Ergebnis geführt. Die wirkliche Zahl der Toten, die Corona auf dem Gewissen hat, werden wir niemals erfahren. Es spielt inzwischen auch keine Rolle mehr, weil der Schaden längst angerichtet ist. Künftige Regierungen werden sich aber daran erinnern, wie mit einer perfekt inszenierten Massenpanik das eigenständige Denken von Milliarden von Menschen in kürzester Zeit unterbunden werden konnte. Für die Zukunft lässt dies nichts Gutes erwarten.
Markus Söder:
„Normalzustand wie vor Corona wird es auf absehbare Zeit nicht geben"
Damit hat Söder die Katze aus dem Sack gelassen. Der Ausnahmezustand soll der Normalzustand sein - zumindest nach seinem Willen.
Peter Heller hat für dieses Verhalten eine gute Erklärung:
Peter Heller hat für dieses Verhalten eine gute Erklärung:
Die wahre Ursache für das bis heute anhaltende Koma der Vernunft sind vor allem politische Reflexe. Amtsinhaber mögen es einfach zu sehr, sich als zupackende Krisenmanager zu präsentieren. Bedachtes und abwägendes Agieren erzeugt nicht unbedingt positive Schlagzeilen und steigert nicht die öffentliche Präsenz. Zu leicht ist es zudem, Zurückhaltung als Überforderung oder Desinteresse darzustellen und anzuprangern.
Natürlich garantiert eine Demokratie nicht die klügsten Entscheidungen. Vor allem nicht in einem medialen Umfeld, in dem nach wie vor die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender Debatten prägt. Aber aufgrund ihrer Strukturen ist die Demokratie die Regierungsform, die noch am ehesten Narretei zu verhindern vermag. Wenn denn die Exekutivorgane die langwierigen, dem Ausgleich divergierender Interessen dienenden Aushandlungsprozesse nicht – wie gegenwärtig – umgehen und allein über Verordnungen selbst den größten Unfug ohne jeden vorhergehenden Diskurs mit rasanter Geschwindigkeit umsetzen.
vor 4 Stunden
stratec schrieb am 10.01.21:
ValueFreak schrieb am 10.01.21:Forderungen nach einer politischen Säuberungswelle in den USA - Artikel von Prof. Robert Reich im Guardian
https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/10/trump-coup-capitol-attack-pence-giuliani-fox-news-twitter-facebook-impeachment
Auch die großen Internet Konzerne werden erwähnt
....
In dieser politischen Säuberungswelle, in der Facebook wegen seiner Marktposition und seinen Geschäftspraktiken zunehmend ins Visier von Politikern und Regulierungsbehörden gerät, hat vor wenigen Wochen die amerikanische Kartellbehörde FTC eine Kartellklage gegen Facebook eingereicht. Sie will den Konzern unter anderem dazu zwingen, sich von zugekauften Diensten wie Instagram und Whatsapp zu trennen.
Aber eine stärkere Verknüpfung der Dienste, wie sie nun auch in den neuen Whatsapp-Richtlinien zum Ausdruck kommt, könnte dies erschweren. Demnach müssen Nutzer von Whatsapp zustimmen, dass ihre Daten mit anderen Facebook-Angeboten geteilt werden. Dies war bisher nicht der Fall. In den vormaligen Whatsapp-Richtlinien hatte es geheißen: „Wenn du ein bestehender Nutzer bist, kannst du wählen, deine Whatsapp Account-Informationen nicht mit Facebook zu teilen.“ Diese Option fällt nun aber offenbar weg. Whatsapp-Nutzer bekamen jetzt eine Benachrichtigung, wonach die neuen Regeln vom 8. Februar an gelten sollen. Auf seiner Internetseite hat Whatsapp konkretisiert, welche Informationen geteilt werden sollen. Darunter sind Daten zur Kontoregistrierung wie Telefonnummern, Transaktionsdaten, IP-Adressen oder „Informationen darüber, wie du mit anderen (einschließlich anderen Unternehmen) interagierst“. Das Teilen von Daten ist eine von mehreren Neuerungen in den geänderten Richtlinien.
Wer den Dienst danach weiter nutzen will, muss die Richtlinien akzeptieren.
Aber das Gros wird bei Whatsapp bleiben, ist halt bequem und überhaupt, was das immer soll, man hat ja nichts zu verbergen und dergleichen. ..
Zum Glück ist das ganze Zeug von Facebook entbehrlich - man lebt auch ohne ganz gut.
Auch knapp drei Monate später hat er seine Skepsis gegenüber der harten Gangart mancher Entscheidungsträger beibehalten: „Für all diejenigen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, die durch gleichzeitiges Homeschooling und Homeoffice zerrissen werden, die seit Monaten auf Hilfe vom Staat warten, muss diese Art der söder-moralischen Erhebung ein Schlag ins Gesicht sein.“ Seinen Post schloss Kubicki mit den Worten: „Gott schütze Bayern – und uns vor Söder.“
Eine Feuerwehr gründet man auch nicht erst wenn es brennt. (Könnte vom Spahnferkel sein?)
Um notfalls reagieren zu können, hat Berlin für 40 Millionen Euro eine Notfallklinik errichtet. Doch bis heute stehen die 500 Betten leer. Werden sie nicht gebraucht?
Geschätzt wird die Schließung in 2020 von etwa 15 bis 25 städtischen Krankenhäusern im gleichen Zeitraum, zwischen Januar und August immerhin 14 Krankenhäuser, doch liegen genaue Daten derzeit nicht vor. Das wären 2.000 Betten . Und das in einer Zeit, wo wir ja angeblich um jedes Bett kämpfen.Und dann baut man anderer Stelle einen so provisorischen Mist hin.
Damit könnte 2020 etwa genauso schlimm werden wie das (negative) Rekordjahr 2019, als 19 Krankenhäuser im ländlichen Raum geschlossen wurden und 47 Krankenhäuser insgesamt ihre Pforten für immer schlossen.
Um notfalls reagieren zu können, hat Berlin für 40 Millionen Euro eine Notfallklinik errichtet. Doch bis heute stehen die 500 Betten leer. Werden sie nicht gebraucht?
Geschätzt wird die Schließung in 2020 von etwa 15 bis 25 städtischen Krankenhäusern im gleichen Zeitraum, zwischen Januar und August immerhin 14 Krankenhäuser, doch liegen genaue Daten derzeit nicht vor. Das wären 2.000 Betten . Und das in einer Zeit, wo wir ja angeblich um jedes Bett kämpfen.Und dann baut man anderer Stelle einen so provisorischen Mist hin.
Damit könnte 2020 etwa genauso schlimm werden wie das (negative) Rekordjahr 2019, als 19 Krankenhäuser im ländlichen Raum geschlossen wurden und 47 Krankenhäuser insgesamt ihre Pforten für immer schlossen.
stratec schrieb am 11.01.21:
Eine Feuerwehr gründet man auch nicht erst wenn es brennt. (Könnte vom Spahnferkel sein?)
Um notfalls reagieren zu können, hat Berlin für 40 Millionen Euro eine Notfallklinik errichtet. Doch bis heute stehen die 500 Betten leer. Werden sie nicht gebraucht?
Geschätzt wird die Schließung in 2020 von etwa 15 bis 25 städtischen Krankenhäusern im gleichen Zeitraum, zwischen Januar und August immerhin 14 Krankenhäuser, doch liegen genaue Daten derzeit nicht vor. Das wären 2.000 Betten . Und das in einer Zeit, wo wir ja angeblich um jedes Bett kämpfen.Und dann baut man anderer Stelle einen so provisorischen Mist hin.
Damit könnte 2020 etwa genauso schlimm werden wie das (negative) Rekordjahr 2019, als 19 Krankenhäuser im ländlichen Raum geschlossen wurden und 47 Krankenhäuser insgesamt ihre Pforten für immer schlossen.
ja so sehen eben Sparmassnahmen aus...lieber tausende Polizisten auf der Strasse den Lockdown kontrollieren lassen, als genügend Betten zur Verfügung zu stellen. Das sind ja Dauerkosten, Impfung und Polizei ist vorübergehend...unsere Politiker rechnen eben anders ;-)
Traumtanz schrieb am 11.01.21:
a so sehen eben Sparmassnahmen aus...lieber tausende Polizisten auf der Strasse den Lockdown kontrollieren lassen, als genügend Betten zur Verfügung zu stellen. Das sind ja Dauerkosten, Impfung und Polizei ist vorübergehend...unsere Politiker rechnen eben anders ;-)
Seit Monaten wird uns erzhält das die Kapazitäten der Krankenhäusser begrenzt sind und nicht überlastet werden dürfen. Es wird aber nie davon gesprochen welchen Einfluß die Krankenhausschließungen dabei haben.
Übrigens, der Oberwarner vom Dienst, Karl Lauterbach, war/ist auch ein großer Fan von Krankenhausschließungen. Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Klinikum-AG weiß er, was gut für die privaten Krankenhausbetreiber ist.
Lauterbach will Kliniken schließen
Die Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2019, die eine Schließung von 800 Krankenhäusern empfahl, hielt er allerdings für überzogen. Der Grundtenor wäre aber richtig.
Lauterbach: Studie zu Krankenhaus-Schließungen überzogen
mich erinnert das ein bisschen an den Lehrermangel nachdem die geburtenschwachen Jahrgänge vorbei waren und man bei rapid steigenden Geburtenzahlen doch wieder mehr Lehrer brauchte....doch woher nehmen und nicht stehlen ;-)
Die Wellen schlagen hoch, wenn es um das Thema Home Office geht
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-48-000-euro-strafe-fuer-homeoffice-verweigerung-17140726.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-48-000-euro-strafe-fuer-homeoffice-verweigerung-17140726.html
Nach Schätzung des Münchener Ifo-Instituts könnten 56 Prozent der Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten. Industrievertreter und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnen hingegen vor einem derart „enormen Eingriff in die betriebliche Freiheit“ – zumal es keine Evidenz gebe, dass Arbeitsstätten Infektionsherde seien, wie das IW schreibt.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass 56% der Arbeitnehmer im Home Office arbeiten könnten - ohne direkten Kontakt zum Kunden (z.B. Kassierer/in), ohne Produktionsmaschine (z.B. CNC Bearbeitungszentrum), ohne Fahrzeug für den Transport, ohne Bodenhaftung zum Feld, das gepflegt und abgeerntet werden muss, ohne Röntgenanlage zur medizinischen Diagnose. Wenn 56% nur noch Bytes durch die Gegend wirbeln, kann das kein gutes Omen für die Zukunft sein.
diktatur
DrMabuse schrieb am 10.01.21:
„Gott schütze uns vor Söder“ – Kubicki übt scharfe Kritik an CSU-ChefAuch knapp drei Monate später hat er seine Skepsis gegenüber der harten Gangart mancher Entscheidungsträger beibehalten: „Für all diejenigen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, die durch gleichzeitiges Homeschooling und Homeoffice zerrissen werden, die seit Monaten auf Hilfe vom Staat warten, muss diese Art der söder-moralischen Erhebung ein Schlag ins Gesicht sein.“ Seinen Post schloss Kubicki mit den Worten:
„Gott schütze Bayern – und uns vor Söder.“
Söder hat beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der Deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung".
"Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden", sagte Söder.
Trumps Sperre auf Twitter: die Strategie dahinter
Sehr gute Analyse von Christian Rieck. Ich sehe das genauso, die Gefahr der Zerschlagung ist für die Tech-Riesen unter den US-Demokraten wesentlich größer als unter Trump. Die Twitter-Sperre ist ein Warnschuss, der dem neuen Präsidenten zeigen soll, wo der Hammer hängt. Das kann noch spannend werden.
Sehr gute Analyse von Christian Rieck. Ich sehe das genauso, die Gefahr der Zerschlagung ist für die Tech-Riesen unter den US-Demokraten wesentlich größer als unter Trump. Die Twitter-Sperre ist ein Warnschuss, der dem neuen Präsidenten zeigen soll, wo der Hammer hängt. Das kann noch spannend werden.
DrMabuse schrieb am 15.01.21:
Trumps Sperre auf Twitter: die Strategie dahinter ...
Ich habe mir das auf YouTube angeschaut, und auch einen Kommentar abgegeben:
Ich habe mich zunächst schon über die Sperre für Trump auf Twitter gewundert und interpretiere es jetzt so:
Twitter hat die Politiker-Kaste in die Schranken verwiesen. Twitter hat klar gemacht, dass sie es nicht dulden, wenn ihre Plattform zum politischen Schlachtfeld verkommt, und genau dafür stand Trump.
Natürlich ist es ein Signal der Macht gegen die Allmacht der Politik, doch ich unterstütze Twitter. Warum hat Frau Merkel Twitter kritisiert für die Sperre? Weil sie genau versteht, dass hier irgendwann auch ihre Selbstdarstellung gefährdet werden kann.
Subdi schrieb am 15.01.21:
DrMabuse schrieb am 15.01.21:Trumps Sperre auf Twitter: die Strategie dahinter ...
Ich habe mir das auf YouTube angeschaut, und auch einen Kommentar abgegeben:
Ich habe mich zunächst schon über die Sperre für Trump auf Twitter gewundert und interpretiere es jetzt so:
Twitter hat die Politiker-Kaste in die Schranken verwiesen. Twitter hat klar gemacht, dass sie es nicht dulden, wenn ihre Plattform zum politischen Schlachtfeld verkommt, und genau dafür stand Trump.
Natürlich ist es ein Signal der Macht gegen die Allmacht der Politik, doch ich unterstütze Twitter. Warum hat Frau Merkel Twitter kritisiert für die Sperre? Weil sie genau versteht, dass hier irgendwann auch ihre Selbstdarstellung gefährdet werden kann.
Ich denke, die Twitter Vertreter haben hier rein opportunistisch gehandelt. 4 Jahre war Donald Trump ihr Publikumsmagnet und sie haben gemerkt, dass jetzt die Stimmung kippt - Zeit, das Fähnchen wieder neu im Wind auszurichten.
Subdi schrieb am 15.01.21:
Twitter hat klar gemacht, dass sie es nicht dulden, wenn ihre Plattform zum politischen Schlachtfeld verkommt, und genau dafür stand Trump.
Twitter hat doch von diesem Schlachtfeld enorm profitiert. Jeder muss für sich selbst entscheiden, welche Interpretation er bevorzugt. Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder Twitter und Facebook wollen sich bei den US-Demokraten einschleimen, um einer möglichen Zerschlagung oder strengen Regulierung vorzubeugen, oder sie lassen ihre Muskeln spielen, oder beides. In jedem Fall gehe ich davon aus, dass es früher oder später auch in den USA zu einem Machtkampf zwischen Big Tech und der Politik kommen wird. In China ist dieser Machtkampf in vollem Gang und in Russland hat man Yandex bereits an die Leine gelegt. Diese Vorgänge sind den großen Tech-Unternehmen in den USA natürlich nicht verborgen geblieben und die Demokraten haben im Gegensatz zu Trump den medialen Mainstream auf ihrer Seite. Facebook dürfte bei den US-Demokraten ganz oben auf der Abschussliste stehen, falls man wirklich gegen Big Tech vorgehen will. Bis heute machen viele Politiker dieser Partei Facebook für die Wahlniederlage von 2016 verantwortlich.
Auch Roger Letsch von Achgut.com hat das Rieck-Video gesehen. Hier ist seine Interpretation:
Twitter und das Lied vom Tod
Es gibt viele Möglichkeiten das Verhalten von Twitter zu interpretieren. Die Sichtweise von Rieck halte ich für um so abwegiger, je länger ich darüber nachdenke. Der Beitrag von Roger Letsch bringt gute Argumente, obwohl mir der letzte Absatz (Spiel mir ein anderes Lied vom Tod) zu ausschweifend und nichtssagend ist...
Ich hatte den Twitter-Auftritt von Trump schon seit Monaten beobachtet, und es war schon lange klar, dass sich Twitter als klare Trump-Gegner positioniert hatten, weil sie fast jeden von Trumps Beiträgen entweder mit einer Warnung versehen, oder gleich gelöscht haben. Dass sie den Account jetzt ganz löschen ist nur konsequent, aufgrund der Tatsache dass es wegen Trumps Verhalten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen ist.
Twitter hat auf seiner eigenen Plattform das Hausrecht, und darf selbst entscheiden welche Art von Beiträgen sie dort dulden, und welche nicht. Der Staat hat sich da nicht einzumischen. Die Meinungs- und Pressefreiheit muss auch für Twitter gelten.
Trump kann ja als Milliardär jederzeit seine eigen Social Media Plattform gründen, wo er dann auch seine politischen Gegner unzensiert zu Wort kommen lässt - oder auch nicht ;-)
Ich hatte den Twitter-Auftritt von Trump schon seit Monaten beobachtet, und es war schon lange klar, dass sich Twitter als klare Trump-Gegner positioniert hatten, weil sie fast jeden von Trumps Beiträgen entweder mit einer Warnung versehen, oder gleich gelöscht haben. Dass sie den Account jetzt ganz löschen ist nur konsequent, aufgrund der Tatsache dass es wegen Trumps Verhalten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen ist.
Twitter hat auf seiner eigenen Plattform das Hausrecht, und darf selbst entscheiden welche Art von Beiträgen sie dort dulden, und welche nicht. Der Staat hat sich da nicht einzumischen. Die Meinungs- und Pressefreiheit muss auch für Twitter gelten.
Trump kann ja als Milliardär jederzeit seine eigen Social Media Plattform gründen, wo er dann auch seine politischen Gegner unzensiert zu Wort kommen lässt - oder auch nicht ;-)
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