Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
marge schrieb am 14.09.24:
marge schrieb am 05.09.24:ValueFreak schrieb am 05.09.24:Erschreckende Persönlichkeiten der AFD in Thüringen und Sachsen - zusammengefasst von der taz
https://taz.de/Rechtsextreme-im-Landtag/!6031132/
...
@ValueFreak
Wenn man sich tatsächlich den Artikel (sogar bis zum Schluss) durchliest, kann man auch verstehen, dass die TAZ, als überregionale deutsche Tageszeitung, die als „grün-links und linksalternativ“ beschrieben wird, am Ende (auch) einen dringenden Hilferuf nach neuen Abonnenten auslöst, der wahrscheinlich bitter nötig wäre, um nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden.
„Erschreckende Persönlichkeiten“ der AFD versus Ampel „am Ende“
Mein Fazit:
@margeDie taz stellt Printausgabe einStand: 14.09.2024 18:07 Uhr
Als erste überregionale Zeitung erscheint die taz bald nur noch rein digital - zumindest unter der Woche.
Aber "Die taz ist nicht in der Krise. Wir agieren aus einer Position der Stärke heraus", betonten die Chefredakteurinnen Barbara Junge und Ulrike Winkelmann.
@marge
Die taz geht unter, die Berliner Zeitung wird dank ihrer in letzter Zeit zunehmend kritischen Berichterstattung immer populärer...
«Die ‹Berliner Zeitung› ist zur Perle geworden»: Verleger Holger Friedrich über Meinungsfreiheit, Propaganda und den Erfolg seines Verlags
...allerdings nicht beim bayrischen Verfassungsschutz.
DrMabuse schrieb am 14.09.24:
Die taz geht unter, die Berliner Zeitung wird dank ihrer in letzter Zeit zunehmend kritischen Berichterstattung immer populärer...
@DrMabuse
Da könnte sogar was dran sein, wenn man den Artikel liest, wo in der taz die EZB wegen zu hoher Zinsen gemobbt wird - von der Spitzenautorin geschrieben
https://taz.de/Zinspolitik-der-EZB/!6036021/
Der Schaden ist enorm
Die Grünen machen die vernünftige Zinspolitik der EZB dafür verantwortlich, dass es keine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben gibt, die sie gerne als Investitionen bezeichnen. Die Grünen haben aber eine kleine Stammwählerschaft - vielleicht so 5% - und daher wird die taz wohl erhalten bleiben, solange es kein Verbot durch eine rechtsradikale Regierung gibt.
ValueFreak schrieb am 14.09.24:
DrMabuse schrieb am 14.09.24:
Die taz geht unter, die Berliner Zeitung wird dank ihrer in letzter Zeit zunehmend kritischen Berichterstattung immer populärer...
@DrMabuse
Da könnte sogar was dran sein, wenn man den Artikel liest, wo in der taz die EZB wegen zu hoher Zinsen gemobbt wird - von der Spitzenautorin geschrieben
https://taz.de/Zinspolitik-der-EZB/!6036021/Der Schaden ist enorm
Die Grünen machen die vernünftige Zinspolitik der EZB dafür verantwortlich, dass es keine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben gibt, die sie gerne als Investitionen bezeichnen. Die Grünen haben aber eine kleine Stammwählerschaft - vielleicht so 5% - und daher wird die taz wohl erhalten bleiben, solange es kein Verbot durch eine rechtsradikale Regierung gibt.
@ValueFreak
Keine Angst, "rechtsradikale Regierungen" - damit meinst du wahrscheinlich demokratische Regierungen, die mit der sogenannten "grünen Transformation" nichts am Hut haben - brauchen keine Verbote. Die haben Argumente.
Wenn sich jemand vor diesen Regierungen fürchten muss, dann sind es die Verantwortlichen der Coronamaßnahmen.
Risikobewertung: Wer instruierte Wieler?
Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade damals instruiert wurden.
Bürgerräte sind ein Trend-Begriff der Ampel-Regierung. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat gerade erst 160 Bundesbürger für das Amt als Pseudo-Parlamentarier ausgelost. Doch auch Stiftungen und Initiativen versuchen nun, mit „Bürgerräten“ die Meinung der Mehrheit zu suggerieren.
Dabei fordert das Projekt „Forum gegen Fakes“ unter Berufung auf einen eigenen Bürgerrat: Organisationen wie Correctiv sollen im Wahlkampf ein „Desinformations-Ranking“ erstellen. Und wer selbst „Desinformationen“ verbreitet, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Was genau Desinformationen sind, wird indes nicht verraten. Ob unliebsame Meinungsäußerungen oder harte Kritik an Politikern darunter fällt? Unklar, aber ein großes Potenzial für staatliche Willkür.
Die Räterepublik ist zurück und genau wie in der DDR möcht man wieder den Straftatbestand "Staatsfeindliche Hetze" einführen, nur unter anderem Namen.
Susanne Gaschke in der NZZ:
Zensur gegen Fake News? Die Bertelsmann Stiftung und ihr freiheitsfeindlicher «Bürgerrat»
Zensur gegen Fake News? Die Bertelsmann Stiftung und ihr freiheitsfeindlicher «Bürgerrat»
Ein pseudo-repräsentatives Gremium hat Vorschläge gemacht, um Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Das Ergebnis ist zum Gruseln. Die Grünen sind begeistert.
Viele Stiftungen in Deutschland sind trotz ihrem gemeinnützigen Anstrich auch Organisationen der politökonomischen Interessenvertretung. Für die demokratische Kultur des Landes spielen sie von Natur aus keine wichtigere Rolle als andere Lobbyisten. Deshalb müssen sie sich wichtig machen. Der Bertelsmann-Stiftung ist das nun wieder einmal gelungen – mit ihrem «Forum gegen Fake News». Forum gegen freie Meinungsbildung wäre passender...
...Die Hoffnung der Bertelsmann-Stiftung auf eine «barrierefreie, unparteiische und nutzerfreundliche künstliche Intelligenz», die Desinformation «erkennen und kennzeichnen» und die Zertifizierung damit quasi objektivieren soll, ist technisch naiv und politisch mindestens im Ansatz totalitär. Eine «zentrale Stelle» schliesslich, die Bürger und Journalisten zur Fake-News-Freiheit «berät», die dazu Werbekampagnen entwickelt und strafrechtliche Sanktionen ersinnt (ohne dabei, natürlich, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen), könnte glatt eine Erfindung des «Ministeriums für Wahrheit» aus George Orwells Dystopie «1984» sein.
Für den Medienkonzern Bertelsmann mag es erfreulich sein, dass sein Bürgerrat überdies verpflichtende Unterrichtsmodule zum Thema «Medienkompetenz» für Schulen und für Hochschulen fordert. Wichtiger aber wäre es, Schülern und Studenten etwas über Freiheit, Pluralismus und die Funktionsweise einer Demokratie beizubringen, dazu deutsche und europäische Geschichte. Wichtiger wäre es auch, die demokratische Selbsterfahrung in der Schülermitverwaltung und der Schülerpresse zu fördern – und politische Schülergruppen zuzulassen, die heute, aus sprachloser Angst vor «den Rechten», an vielen Schulen nicht tätig sein dürfen.
Was weder die Ideologen der Bertelsmann-Stiftung noch der von ihnen in Stellung gebrachte Bürgerrat zu begreifen scheinen, ist, dass Demokratie die Ordnung der Freiheit ist – und nicht die Ordnung der betreuten, gelenkten und ausdrücklich erlaubten politischen Debatte.
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