Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
Beim virtuellen Weltwirtschaftsforum wird Kanzler Scholz von Klaus Schwab zum Rapport gerufen. Und gibt alles, um es seinem gestrengen Prüfer recht zu machen.
Umfragen in Deutschland und weltweit:
Das Vertrauen in Politik und Medien kollabiert – doch ohne politische Folgen
Das Vertrauen in Politik und Medien kollabiert – doch ohne politische Folgen
In der Corona-Pandemie sinkt sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden und die Medien - als auch die gesellschaftliche Stimmung generell. Doch Konsequenzen haben die Regierenden offenbar nicht zu befürchten. Man vertraut ihnen nicht – und wählt sie doch...
...Die Ergebnisse aus Allensbach korrespondieren mit jenen des „Edelman Trust Barometer“, die im November 2021 in 28 Ländern aufgenommen wurden. „Regierungen und Medien befeuern einen Kreislauf des Misstrauens“, so dessen Fazit. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit hat in 27 Ländern im Schnitt das Vertrauen in Regierungen und Medien abgenommen. In 24 Ländern werden im Schnitt Regierungen von 48 Prozent der Befragten als „spaltende Kraft“ und nur von 36 Prozent als „einende Kraft“ wahrgenommen. Für die Medien gilt das in fast gleicher Weise (46 zu 35). Nur Minderheiten trauen den Regierungen und Medien eine führende Rolle bei der Koordinierung der Lösung von „gesellschaftlichen Problemen“ zu. Dagegen trauen Mehrheiten dies eher Unternehmen und NGOs zu. Gefragt, wem sie ver- oder misstrauen, landen Regierungspolitiker und Journalisten abgeschlagen nicht nur hinter Wissenschaftlern sondern auch hinter den „Bürgern des eigenen Landes“. Der anonymen Masse der eigenen Landsleute und den Personen des eigenen Umfelds vertraut man eher als den politisch-medialen Eliten.
Im Vergleich zum Vorjahr hat laut Trust Barometer die Sorge, dass Journalisten absichtlich Unwahrheiten oder grobe Übertreibungen präsentieren, um die Menschen zu beeinflussen, um 8 Prozentpunkte auf 67 Prozent zugenommen. Für Politiker gilt dasselbe (+9 auf 66 Prozent). Eine deutlich gewachsene Zweidrittelmehrheit der Menschen gehen also davon aus, von Medien und Politik absichtlich belogen zu werden.
Das Thema finde ich wichtig - 35 Minuten Prof. Dr. Christian Rieck
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Öffentlich rechtlicher Rundfunk: abschaffen?
John Ioannidis: Rettet die Demokratie!
Einer der angesehensten Wissenschaftler der Welt warnt vor einer Entwicklung, die auch in Deutschland in vollem Gange ist.
Einer der angesehensten Wissenschaftler der Welt warnt vor einer Entwicklung, die auch in Deutschland in vollem Gange ist.
Ein in Italien aufgewachsener Russe mit offiziellem Sitz in Dubai: Der Internet-Milliardär Durow ist als digitaler Nomade schwer zu fassen.
An Telegram wird sich auch unsere Innenministerin die Zähne ausbeißen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat mit harten Worten das politische Vorgehen der westlichen Staaten in der Ukraine-Krise kritisiert. In einem Interview mit dem türkischen Staatssender TRT erklärte er am Donnerstag:
"Unnötige Äußerungen sollten vermieden werden. Kommentare, wonach Russland heute in die Ukraine einmarschieren wird, führen morgen zu Unruhen in der Ukraine. Sie fügen der Ukraine und ihrer Währung auch wirtschaftlichen Schaden zu."
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die russische Sberbank haben im Juli 2021 zum dritten Mal in Folge die jährliche Übung Cyber Polygon veranstaltet. 200 IT-Teams internationaler Firmen und Institutionen nahmen teil, doch nur wenige von ihnen konnten den simulierten Hackerangriff abwehren. Die Live-Veranstaltung wurde währenddessen von realen Hackern attackiert. Im öffentlichen Teil der Konferenz verzichtete WEF-Gründer Klaus Schwab diesmal auf apokalyptische Ankündigungen – trotzdem verschaffte die Veranstaltung einen Einblick in einige Vorhaben der Architekten der angestrebten digitalen Kontrollwelt...
...Freie Kryptowährungen wie Bitcoin, die anonym genutzt werden können, sollen nach den Vorstellungen der Cyber-Polygon-Gäste aber besser keine Rolle spielen. Zentralbanker Alexey Zabotkin erklärt, dass Russland keine Kryptowährungen als Zahlungsmittel im Land akzeptieren werde. Seine Zentralbank forderte kürzlich ein vollständiges Verbot.
Das hat offenbar nicht geklappt:
Regulatorische Klarheit: Russland erklärt Bitcoin zur Währung!
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Zentralbankgeldes werden immer konkreter:
EU-Kommission plant Gesetzesentwurf ab 2023
Das europäische CBDC-Projekt um einen E-Euro erhält eine neue Dynamik. Die EU-Kommission möchte ab 2023 wohl einen ersten Gesetzesentwurf präsentieren, der den Grundstein für einen Launch in 2025 legen soll.
Ein neues „Sprachgesetz“, das jetzt in der Ukraine in Kraft getreten ist, zeigt den Versuch, alles Russische aus dieser Nation zu tilgen. Dieser Weg führt die Ukraine und Europa in eine Sackgasse. Dazu muss sich auch die einseitige Berichterstattung ändern.
Die USA haben laut chinesischen Experten ein Interesse daran, den Konflikt um die Ukraine zu verlängern. Dadurch sei es Washington möglich, eine Kapitalflucht aus Europa Richtung USA zu bewirken, die zur Lösung des US-amerikanischen Inflationsproblems beitragen könnte.
Geschäftsmann Donald Trump vor dem aus - Wirtschaftsprüfer schmeißen hin
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trumps-Wirtschaftspruefer-werfen-hin-article23127534.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trumps-Wirtschaftspruefer-werfen-hin-article23127534.html
Die Wirtschaftsprüfer kommen auch zu dem Schluss, dass die jährlichen Bilanzen für die Zeit zwischen Juni 2011 und Juni 2020 "nicht mehr verlässlich" seien. Das Unternehmen riet der Trump Organization, Empfänger der Abschlüsse darüber in Kenntnis zu setzen. "Obwohl wir nicht zu dem Schluss gekommen sind, dass die verschiedenen Jahresabschlüsse im Ganzen wesentliche Unstimmigkeiten enthalten, sind wir aufgrund der Gesamtheit der Umstände der Ansicht, dass unser Rat an Sie, sich nicht länger auf diese Jahresabschlüsse zu verlassen, angemessen ist", hieß es in dem Schreiben vom 9. Februar.
Prof. Dr. Christian Rieck:
Ukraine-Konflikt - Spieltheorie erklärt: Gibt es Krieg? (Modell mit reinen Strategien)
Ukraine-Konflikt - Spieltheorie erklärt: Gibt es Krieg? (Modell mit reinen Strategien)
Ukraine vs. Russland: Wird Putin einmarschieren? Wie wird der Westen reagieren? Die Spieltheorie unterucht die strategischen Möglichkeiten der beteiligten Pateien und leitet eine Lösung mittels der Teilspielperfektheit her.
Vermerk eines deutschen Diplomaten
Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung
Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung
„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.
Boris Reitschuster kennt Putin persönlich, und er beobachtet ihn seit Jahrzehnten. Viel wertvolle Info in diesem 32-Minuten- Video:
Innenansichten aus Moskau - wie Putin tickt, was ihn bewegt, und wie erfolgreich die Propaganda ist
Mein Kommentar: Putin ist ein großartiger Feldherr und Militarist ;-)... ein Kollege und Freund der Militaristen in der NATO. Diese Militaristen sind nicht unsere Freunde, behaupte ich mal: diese Leute wollen immer Kriegsangst verbreiten, damit das Militär "wächst und gedeiht" !
Katrin Seibold beklagt sich bei #allesaufdentisch über Diskriminierung von Ungeimpften...
...Für die Mitarbeiterin des ZDF/3Sat war das „ein Lehrstück, dass der Diskurs irgendwann versagt, wenn zu viele Menschen immer auf etwas draufhauen oder es niederdrücken“. Seibold attestiert den Medien eine große Mitverantwortung, dass der Diskurs nicht mehr funktioniert: „Eine Branche hat sich selbst überholt und dabei komplett verrannt und auch ad absurdum geführt.“
Für die langjährige Mitarbeiterin bei den Öffentlich-Rechtlichen haben diese den Diskurs nicht abgebildet, die Verantwortlichen hätten es sich im Gegenteil, auf ihrem Gehalt sitzend, sehr bequem und leicht gemacht: „Ich fand das einfach viel zu wenig im Vergleich zu dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Möglichkeiten hat.“
Und sarkastisch hinterher: Das Bundesverfassungsgericht müsste sich jetzt eigentlich den Rundfunkstaatsvertrag vornehmen und diesen den realen Gegebenheiten anpassen, weil er nicht mehr dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht.
Es ist soweit Russland greift die Ukraine an
Hier eine bisherige Chronologie der Ereignisse ...
https://www.n-tv.de/politik/09-53-Ostliche-NATO-Laender-fordern-Aktivierung-von-Artikel-vier--article23143824.html
Ich kann mir nicht vorstellen das die Ukraine sehr lange gegen die massiv aufgefahrenen Truppen Putins durchhält, zumal sich Nato Europa und die Amerikaner aus Angst vor einem Atomkrieg wahrscheinlich erst einmal zurück halten werden. Erst wenn das Territorium der Nato von Putin angegriffen würde wird man militärisch antworten.
Der Ukraine wird jetzt die Abschaffung der eigenen Atomwaffen und die fehlende Mitgliedschaft in der Nato zum Verhängnis. Beides hätte diesen Krieg verhindert.
Mit einer neutraleren Politik wäre man als Ukraine wahrscheinlich auch besser gefahren.
Die EU wird nur die Nato Mitglieder verteidigen und den Einmarsch in die Ukraine sanktionieren und verurteilen.
Es stellt sich jedoch die Frage ob Putin diese Grenze kennt oder in einem Wahn Europa schwach
einzuschätzen auch diese Grenzen überschreitet? Dann ständen alle am Rande eines Atomkriegs.
Hier eine bisherige Chronologie der Ereignisse ...
https://www.n-tv.de/politik/09-53-Ostliche-NATO-Laender-fordern-Aktivierung-von-Artikel-vier--article23143824.html
Ich kann mir nicht vorstellen das die Ukraine sehr lange gegen die massiv aufgefahrenen Truppen Putins durchhält, zumal sich Nato Europa und die Amerikaner aus Angst vor einem Atomkrieg wahrscheinlich erst einmal zurück halten werden. Erst wenn das Territorium der Nato von Putin angegriffen würde wird man militärisch antworten.
Der Ukraine wird jetzt die Abschaffung der eigenen Atomwaffen und die fehlende Mitgliedschaft in der Nato zum Verhängnis. Beides hätte diesen Krieg verhindert.
Mit einer neutraleren Politik wäre man als Ukraine wahrscheinlich auch besser gefahren.
Die EU wird nur die Nato Mitglieder verteidigen und den Einmarsch in die Ukraine sanktionieren und verurteilen.
Es stellt sich jedoch die Frage ob Putin diese Grenze kennt oder in einem Wahn Europa schwach
einzuschätzen auch diese Grenzen überschreitet? Dann ständen alle am Rande eines Atomkriegs.
Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass Herr Putin so schnell wie möglich eine "freundliche" Regierung der Ukraine erzwingt. Damit würde er sein Ziel mit geringstem Aufwand und Zerstörung erreichen. Der Weg hierfür führt für die Soldaten über Kiew.
Das 1967 geschaffene Parteiengesetz war ein Wendepunkt. Es gab den Parteien viel weitergehende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten und sicherte ihnen insbesondere den Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler. Von nun an waren Parteien nicht mehr nur an der Willensbildung beteiligt, sondern „ein verfassungsmäßig notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Damit stellten sie sich eine Generalvollmacht aus und schufen ein Ungleichgewicht zwischen dem Souverän und seinen Volksvertretern. Seither hat sich zunächst schleichend und unmerklich, inzwischen aber immer unverhohlener ein Staat im Staate gebildet. Der Parteienstaat hat von der Demokratie Besitz ergriffen und schickt sich an, sie zu zerstören.
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