Politik
Respektiert bitte andere Meinungen und seid freundlich zueinander.
Diese Diskussion dreht sich nur um Politik, Corona wird in einer eigenen Diskussion behandelt, die ganz leicht über die Suche zu finden ist.
ValueFreak schrieb am 30.06.21:
Die Studie könnte auch so gedeutet werden, dass die Journalisten mit grüner Einfärbung umtriebiger sind auf Twitter als ihre Kollegen mit anderer Parteipräferenz oder neutraler Haltung. Jedenfalls wird die Kanzlerkandidatin der Grünen auch in der Presse aktuell ziemlich auseinandergenommen.
Die NZZ hat am Ende des Artikels ein sehr interessantes Interview mit dem Leipziger Professor für Kommunikationsmanagement Christian Hoffmann verlinkt. Die Linkslastigkeit der Journalisten wäre seiner Meinung nach unter anderem auch auf die unattraktiven Verdienstmöglichkeiten in der Medienbranche zurückzuführen:
Ein zentraler Faktor ist sicher die Akademisierung des Berufsfelds. Akademiker stehen mehrheitlich links der gesellschaftlichen Mitte. Ein weiterer Faktor ist die ökonomische Krise des Journalismus. Für Konservative und Liberale sind materielle Motive bei der Berufswahl wichtiger als für Linke...
...Vor dem Hintergrund der Studien, die ich kenne, würde ich sagen: Die Arbeitsbedingungen müssten besser werden. Wenn man im Journalismus mehr Geld verdienen könnte, dann würde das Berufsfeld auch attraktiver werden für Menschen mit einer bürgerlichen politischen Ausrichtung.
Da ist schon was dran. Markus Krall, Buchautor und CEO bei Degussa, oder Max Otte, Publizist und Unternehmer, würden wohl nie ihre Unabhängigkeit und ihren Verdienst für einen Job beim ÖRR eintauschen.
Die folgenden chinesischen Aktien sind lt. Commerzbank/Onvistabank auf der Sanktionsliste der USA, habe sie mal in eine Watchlist importiert:
https://www.sharewise.com/de/authors/Covacoro/watchlists/7224
https://www.sharewise.com/de/authors/Covacoro/watchlists/7224
Mind Control
Sozialkredite als Zukunftstrend?
Die Vereinten Nationen haben ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ mit Chinas Nationaler Aufsichtskommission unterschrieben - einer Truppe außerhalb der Justiz, die Menschen täglich ohne Prozess "verschwinden" lässt. Das sagt alles über das Wesen jener internationalen "Hilfsorganisationen" aus.
Sehenswert - Prof. Rieck über Plagiate und Frau Baerbock's Buch
https://www.youtube.com/watch?v=GIhuoHsuk1A
https://www.youtube.com/watch?v=GIhuoHsuk1A
Boris Reitschuster
„Sie verstehen schon, warum!“
Eigentlich wollte ich die haarsträubende Geschichte hinter meinem Server-Umzug für mich behalten. Ich habe sie aber verschiedenen Freunden erzählt. Die meinten, ich müsse sie unbedingt veröffentlichen – dieser Wahnsinn müsse bekannt werden. Diesem Rat habe ich ich mich gebeugt.
Rund 184,8 Millionen Euro direkt von der Regierung für privaten Medien in nur fünf Jahren, ganz still und leise, über Anzeigen, die vom Steuerzahler finanziert werden – die Exklusivmeldung von reitschuster.de sorgte für Schlagzeilen. Wenn auch nicht in den traditionellen Medien – aber von denen sind ja viele Nutznießer des staatlichen Millionen-Regens. Doch jetzt kommt es noch dicker.
Nach einem diskreten Hinweis von einem Kollegen (m/w/d) aus einer Redaktion hatte ich den parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch auf die verdeckte Finanzierung hingewiesen, und dieser stellte eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, durch die die Beträge ans Licht kamen. Allerdings mauerte die Regierung, so gut es ging. So blieb sie etwa eine Aufteilung schuldig, wie viel Geld in die Bereiche Print, Funk und Online floß...
...Tatsächlich beißt sich bei der höchst problematischen Medien-Finanzierung durch die Hintertür die Katze in den Schwanz. Auf meine Anfrage, wie viel Geld sie auf diese Weise von der Regierung erhalten haben, reagierten sieben von elf angefragten privaten Medien überhaupt nicht; die vier restlichen teilten höflich mit, dass sie nichts mitteilen wollen. Regierung und Medien sind in funktionierenden Demokratien Gegenspieler, die Medien kontrollieren die Mächtigen. Wie soll das funktionieren, wenn sie von diesen finanziert werden (und zwar nicht nur durch Anzeigen, sondern auch noch durch direkte Subventionen in geplanter dreistelliger Millionenhöhe)? Und wie soll sich der Bürger ein Bild machen können, wie stark der Einfluss des Staates auf einzelne Medien ist, wenn sowohl Geldgeber als auch Empfänger schweigen? Es handelt sich um eine offene Verhöhnung der Demokratie. Und besonders bitter ist, das diejenigen, die diese hüten sollten, also die Medien, dieses Spiel mitspielen.
Vielleicht haben Sie vergangene Woche eine prominente Politikerin vermisst. Sie wissen schon: eine nette ältere Dame, die sehr gerne rosa Blazer trägt und ein wenig an Dolores Umbridge aus Harry Potter erinnert. Nicht nur vom Aussehen her, sondern auch von der Art, Politik zu betreiben. Was sie unstrittig kann.
Korrekt, die Rede ist von „Mutti“, die diese Woche leider gar keine Zeit für uns brave Bürgerlein hatte. Seit den Morden von Würzburg am 25. Juni war von der beliebtesten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nichts zu sehen und nichts zu hören. Kein Statement, kein Wort des Trostes, nicht einmal das sang- und klanglose und kniebeugende Ausscheiden der „Schaft“ gegen England war der Chancelorette ein Wort wert. Oder die Rückkehr der letzten Soldaten aus Afghanistan. Ich hatte ursprünglich vor, ab Dienstag eine Vermisstenanzeige aufzugeben, aber – eigentlich habe ich sie ja nicht vermisst und habe es gelassen.
In der Politik sollte man nicht über Personen, sondern über politische Themen diskutieren. Politische Persönlichkeiten lenken nur vom Thema ab. Professionelle Politiker sind Schauspieler. Ronald Reagan war der erste, und sein Erfolg ...
... der Erfolg von Ronald Reagan hat eine Generation von Politikern inspiriert. Korrupte Politiker ...
... der Erfolg von Ronald Reagan hat eine Generation von Politikern inspiriert. Korrupte Politiker ...
Das Pentagon storniert den JEDI Kontrakt
https://www.aljazeera.com/economy/2021/7/6/pentagon-cancels-disputed-jedi-contract-eyes-amazon-microsoft
Die Inhalte sollen sinnvoll aufgeteilt und separat beauftragt werden.
https://www.aljazeera.com/economy/2021/7/6/pentagon-cancels-disputed-jedi-contract-eyes-amazon-microsoft
Die Inhalte sollen sinnvoll aufgeteilt und separat beauftragt werden.
Sherman said JEDI will be replaced by a new program called Joint Warfighter Cloud Capability, and that both Amazon and Microsoft “likely” will be awarded parts of the business, although neither is guaranteed. Sherman said the three other large cloud service providers — Google, IBM and Oracle — might qualify, too.
Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt: Kernsätze des Urteils tauchten schon fünf Monate vorher auf Grünen-Webseite des Ehemanns der Richterin auf
US Präsident Joe Biden geht gegen die Monopolisierung der US Wirtschaft vor. Hier ist der Link zur aktuellen Executive Order
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/07/09/fact-sheet-executive-order-on-promoting-competition-in-the-american-economy/
Die Nachteile der bestehenden Monopolisierung werden auf ca. 5000 USD pro Haushalt und Jahr beziffert.
Die Anordnungen betreffen den Arbeitsmarkt, Medikamente und Hörhilfen, Krankenversicherung, Luftfahrt, Eisenbahn und Schifffahrt, Landwirtschaft, Internetdienste und Technologie, Banken und Finanzen. Den Überwachungsbehörden wird dabei eine wichtige Rolle zugewiesen. Elemente sind Liberalisierung der Märkte, Verhinderung von Monopolbildung und unfairen Praktiken sowie Kartellrechtliche Maßnahmen.
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/07/09/fact-sheet-executive-order-on-promoting-competition-in-the-american-economy/
Die Nachteile der bestehenden Monopolisierung werden auf ca. 5000 USD pro Haushalt und Jahr beziffert.
Die Anordnungen betreffen den Arbeitsmarkt, Medikamente und Hörhilfen, Krankenversicherung, Luftfahrt, Eisenbahn und Schifffahrt, Landwirtschaft, Internetdienste und Technologie, Banken und Finanzen. Den Überwachungsbehörden wird dabei eine wichtige Rolle zugewiesen. Elemente sind Liberalisierung der Märkte, Verhinderung von Monopolbildung und unfairen Praktiken sowie Kartellrechtliche Maßnahmen.
Today President Biden is taking decisive action to reduce the trend of corporate consolidation, increase competition, and deliver concrete benefits to America’s consumers, workers, farmers, and small businesses. Today’s historic Executive Order established a whole-of-government effort to promote competition in the American economy. The Order includes 72 initiatives by more than a dozen federal agencies to promptly tackle some of the most pressing competition problems across our economy. Once implemented, these initiatives will result in concrete improvements to people’s lives.
EU soll neue Überwachungsbehörde bekommen
EU-Entwurf will Besitz von anonymen Krypto-Wallets verbieten
EU-Entwurf will Besitz von anonymen Krypto-Wallets verbieten
Ein inoffizieller Entwurf der EU-Kommission möchte offenbar die Bereitstellung und Nutzung anonymer Wallets verbieten. Dazu sollen auch Bargeldtransaktionen eingeschränkt werden.
Massenüberwachung durch EU-Parlament erlaubt: Alle privaten Mail- und Chatnachrichten durchleuchten
Murswiek: Brüssels Verfahren gegen Deutschland ist ein „dreister Akt“
Die EU zeigt ihr wahres totalitäres Gesicht. Wenn das so weitergeht, wird der Bundestag bald nur noch ein Zombieparlament sein.
Ich stimme mit der Meinung von Prof. Rieck oft nicht überein, doch wo er recht hat hat er recht ...
... die EU-Kommission ist ein undemokratisches bürokratisches Monster, das willkürlich Strafen verhängt!
... die EU-Kommission ist ein undemokratisches bürokratisches Monster, das willkürlich Strafen verhängt!
Unfaire Kartellstrafe für VW und BMW!
Subdi schrieb am 11.07.21:
Ich stimme mit der Meinung von Prof. Rieck oft nicht überein, doch wo er recht hat hat er recht ...
... die EU-Kommission ist ein undemokratisches bürokratisches Monster, das willkürlich Strafen verhängt!
Unfaire Kartellstrafe für VW und BMW!
Originalquelle der EU zu dem Verfahren
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3581
Wenn Unternehmen wegen Zuwiderhandlungen gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen zahlen müssen, fließen diese als nicht zweckgebundene Mittel in den Gesamthaushalt der EU ein. Dadurch sinken die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt im darauffolgenden Jahr um den entsprechenden Betrag. Die Geldbußen tragen daher zur Finanzierung der EU bei und entlasten die Steuerzahler. Gemäß Artikel 141 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU liegt bei dieser Sache eine „fortdauernde Zuständigkeit“ vor. Daher erstattet die EU dem Vereinigten Königreich seinen Anteil an der Geldbuße, sobald diese Geldbuße rechtskräftig geworden ist. Die Einziehung der Geldbußen, die Berechnung des Anteils des Vereinigten Königreichs und die Erstattung werden von der Kommission vorgenommen.
Neues von Steinhöfel
Rumms! Oberlandesgericht Dresden verhängt Ordnungsgeld von € 100.000,00 gegen YouTube
Rumms! Oberlandesgericht Dresden verhängt Ordnungsgeld von € 100.000,00 gegen YouTube
YouTube muss 100.000 Euro für die Löschung eines Videos bezahlen. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Löschung für nicht rechtmäßig und ordnete die Rücknahme an. YouTube kam dem nicht sofort nach und wurde nun zu einem saftigen Ordnungsgeld verdonnert. Sollte das Ordnungsgeld nicht eingetrieben werden können, droht Ordnungshaft.
Varoufakis an Merkel & westliche Politiker: "Warum haben Sie Angst vor Julian Assange?"
Das neue EU-Programmpapier „Fit for 55“ will der EU bis 2050 gänzlich das CO2 austreiben, koste es, was es wolle. Hüten wir also unsere ausgedienten Autos mit Verbrennermotor – vielleicht sind sie wie auf Kuba bald auch bei uns der einzige Schlüssel zur individuellen Mobilität.
In Tübingen soll das Anwohner Parken deutlich teurer werden
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebingen-ob-palmer-will-anwohnerparken-deutlich-teurer-machen.e063568d-7d02-4ebd-b3bb-9c5f888c3859.html
Besitzer großer Fahrzeuge solle stärker zur Kasse gebeten werden. Stramme Anhänger der Marktwirtschaft würden an dieser Stelle wohl nach börsengehandelten Zertifikaten rufen. Ein sicherer Anstieg des Wertes wäre wohl garantiert.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebingen-ob-palmer-will-anwohnerparken-deutlich-teurer-machen.e063568d-7d02-4ebd-b3bb-9c5f888c3859.html
Besitzer großer Fahrzeuge solle stärker zur Kasse gebeten werden. Stramme Anhänger der Marktwirtschaft würden an dieser Stelle wohl nach börsengehandelten Zertifikaten rufen. Ein sicherer Anstieg des Wertes wäre wohl garantiert.
„Das erste Hochwasser war so um 1790. Da gab's noch kein Klimawandel“
Der Vorsteher der Gemeinde Schuld bewegte beim Merkel-Besuch nicht nur mit Tränen die Menschen – er grätschte auch mutig rein, als die Kanzlerin ihr Lieblings-Narrativ ausführte. Eine bemerkenswerte und in vielen Medien kaum beachtete Szene.
„In 1000 Jahren nicht gesehen“ – Die früher renommierte Zeitung aus New York verbreitet Fake News über die Flut in Deutschland, damit ihr Klima-Narrativ passt.
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DrMabuse in Branchendiskussionen