Politik

CDU und BSW traten im Thüringer Landtag demokratische Grundsätze zynisch mit Füßen. Was sie als Schutz der Demokratie verkaufen, entpuppt sich als perfides, demokratiefeindliches Machtspiel, um die größte Fraktion auszubremsen. 

In Thüringen war am Donnerstag verkehrte Welt. Aus der Landtagswahl vom 1. September ging die AfD als klare Siegerin hervor; sie stellt mit Abstand die stärkste Fraktion. Am Donnerstag nun sollte sich der neue Landtag konstituieren. Es war ein verstörendes Schauspiel. Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie.

Die um 12 Uhr eröffnete Sitzung wurde das erste Mal um 12 Uhr 12 unterbrochen, das zweite Mal um 12 Uhr 28 – und immer so weiter, bis sie nach 16 Uhr ergebnislos endete. Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zunächst, eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte. Als ältester Abgeordneter fungiert er kommissarisch als Präsident des neuen Landtags, bis der Präsident gewählt ist... 

...Das Schauspiel im Erfurter Landtag war unwürdig, und die begleitende Berichterstattung war teilweise so intoniert, als ob es Treutler gewesen sei, der gegen die demokratische Ordnung verstossen habe.

Dabei liegt es eigentlich auf der Hand: Die AfD hat die Wahl gewonnen. Die CDU könnte mit ihr eine bequeme Mehrheit haben, wenn sie sich nicht – erstens – in ihrer Brandmauer eingemauert und wenn sie – zweitens – einen weniger machtversessenen Kandidaten hätte... 

...Kurioserweise stand nun gerade die Thüringer AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, als demokratisch korrekt da. Abzuwarten bleibt, ob das mit einem CDU-Mann an der Spitze besetzte thüringische Verfassungsgericht dies auch so sieht. Nach 16 Uhr kam die CDU am Donnerstag zu dem Schluss, dass man dieses Gericht wohl zu Rate ziehen müsse, und beantragte die Unterbrechung der Sitzung bis zu dessen Entscheidung. Am Samstag soll es weitergehen. Der Donnerstag war kein guter Tag für die Demokratie. 

Bereits im Frühling brachten Jörg Dornau von der rechtsextremen AfD in Sachsen seine Zwiebelfelder im autokratisch geführten Belarus Probleme. Der gelernte Landwirt hatte nämlich seine Nebeneinkünfte nicht ans sächsische Parlament gemeldet, wo er als Abgeordneter sitzt. Der 54-Jährige musste fast 21.000 Euro Strafe zahlen. Doch noch ist es nicht vorbei mit den Vorwürfen im Zusammenhang mit seinem Gemüsehof. Denn einer Recherche der unabhängigen Plattform Reformation zufolge soll der AfD-Politiker auf seinen Feldern politische Gefangene des Regimes von Alexander Lukaschenko eingesetzt haben.

Freia Lippold-Eggen kann bis heute nicht fassen, was ihr in der AfD widerfahren ist. Die ehemalige Parteipolitikerin wollte im vergangenen Jahr für den bayerischen Landtag kandidieren. Doch bei der Kandidatenaufstellung in Bad Kissingen kam plötzlich alles anders: Ein Gegenkandidat tauchte auf und brachte gleich noch Unterstützer mit zur Wahl. An dem Tag sei ihr ein Telefon in die Hand gedrückt worden, am Apparat ein Parteifunktionär, "der mir gesagt hat, wenn ich die drei Leute da nicht mitwählen lasse, dann wird er mich mit Gerichtsprozessen überziehen bis zum Sanktnimmerleinstag", erinnert sich Lippold-Eggen im Gespräch mit RTL. Später zeigte sich, dass für die Wahl massiv getrickst worden war. Lippold-Eggen erinnert sich auch an Drohungen und andere Einschüchterungsversuche: "Das war physische und psychische Gewalt, die da ausgeübt wurde."