Staatliche Krisenvorsorge in Italien!
Lieber Investor,
was im Dunklen geschieht, sieht man bekanntlich nicht so genau. Gleiches gilt für all jene Taten, die zwar nicht direkt im Verborgenen geschehen, für die sich aber auch sonst so gut wie niemand interessiert. Sie sind der Stoff, aus denen hinterher so manche unangenehme Überraschung gewebt wird.
Das gilt besonders für jene Taten, die von den Staaten ausgehen, denn sie betreffen immer eine größere Anzahl von Menschen und auch ihre Konsequenzen sind in der Regel weitreichender als die von privaten Handlungen. Deshalb gilt es hier für uns alle ganz besonders genau hinzuschauen.
So auch in diesen Tagen: In Italien und in der Türkei wurden im April zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Sie betreffen uns in Deutschland, Österreich und der Schweiz zwar nicht unmittelbar, werfen aber ein bezeichnendes Licht auf die Stabilität unseres Finanzsystems und die Frage, wie die Regierungen mit der Krise umzugehen gedenken.
In Italien benötigten mal wieder zwei Banken frisches Kapital. Es waren dies die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca. Sie erhielten beide vom italienischen Staat frisches Geld, obwohl die neue europäische Richtlinie BRRD für die Bankenrettung dieses nicht mehr vorsieht.
Regeln sind dazu da umgangen zu werden
Italiens Steuerzahler haften trotzdem für die Risiken, weil die Regierung in Rom ein Schlupfloch in der Abwicklungsrichtlinie BRRD zu nutzen weiß. Mit dem Segen der EU-Kommission in Brüssel wird von den Italienern das Zauberwort Solvenz bemüht. Ist das angeschlagene Institut im Grunde solvent, erlaubt Artikel 32 eine vorsorgliche Kapitalerhöhung.
Mit ihr wird eine Stresssituation bewältigt, die dadurch entstanden ist, weil die Bank zu wenig Kapital vorgehalten hat. Das frische Geld darf nicht dazu verwendet werden, zukünftige Verluste auszugleichen und es darf auch nur jenen Banken zur Verfügung gestellt werden, deren Zusammenbruch für die Finanzmarktstabilität des Landes eine große Gefahr darstellt.
Erstmals umgesetzt wurde die Schlupflochrettung im Herbst 2016, als es galt, die Schieflage der Traditionsbank Monte dei Paschi zu beheben. Damals schaute der Markt sehr genau und sehr nervös in Richtung Italien. Ein halbes Jahr später geht die Rettung der Veneto Banca und der Banca Popolare di Vicenza relativ geräuschlos über die Bühne.
Sorgen machen sich die Marktteilnehmer nicht mehr. Warum auch? Der italienische Staat wird das Problem schon irgendwie richten und aus der Welt schaffen. Das ist bemerkenswert, denn immerhin müssen in relativ kurzer Zeit drei Institute massiv gestützt werden, deren Zusammenbruch für die italienische Finanzmarktstabilität von großer Bedeutung ist.
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Ein Beitrag von Dr. Bernd Heim.
Quelle: Robert Sasse