Thema:
US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft
Es ist ja wirklich unglaublich, wie schwach diese Bundesregierung gegenüber Trumps Regierung auftritt. Müssen wir uns unsere Politik inzwischen von den USA diktieren lassen?
Eine fähige Kanzlerin hätte diese Frage in einer öffentlichen "Wutrede" schon längst medienwirksam an den Präsidenten der USA gestellt, wenn sie ernsthaft die Interessen unseres Landes vertreten würde. Manche Probleme kann man nicht lösen, wenn man seine Politik nach der Mehrheitsmeinung der Interessenvertreter in den gesellschaftlich relevanten Gruppen ausrichtet, wie es Frau Merkel tut.
Was hat zum Beispiel die evangelische Kirche für eine Meinung zum Vorgehen von Trump?
... das muss Frau Merkel schnell herausfinden, bevor sie als Chefin selbst reagieren kann. Dann wird es leider zu spät sein um noch zu reagieren. Also erst mal die Verantwortung an den Verwaltungsapparat abgeben...
Hier ein Auszug aus der (Hof-)Berichterstattung des Staatssenders "Tagesschau":
Pompeo unterstreicht US-Position in Telefonat mit Maas
Eine fähige Kanzlerin hätte diese Frage in einer öffentlichen "Wutrede" schon längst medienwirksam an den Präsidenten der USA gestellt, wenn sie ernsthaft die Interessen unseres Landes vertreten würde. Manche Probleme kann man nicht lösen, wenn man seine Politik nach der Mehrheitsmeinung der Interessenvertreter in den gesellschaftlich relevanten Gruppen ausrichtet, wie es Frau Merkel tut.
Was hat zum Beispiel die evangelische Kirche für eine Meinung zum Vorgehen von Trump?
... das muss Frau Merkel schnell herausfinden, bevor sie als Chefin selbst reagieren kann. Dann wird es leider zu spät sein um noch zu reagieren. Also erst mal die Verantwortung an den Verwaltungsapparat abgeben...
Hier ein Auszug aus der (Hof-)Berichterstattung des Staatssenders "Tagesschau":
Pompeo unterstreicht US-Position in Telefonat mit Maas
Nach Angaben des US-Außenministeriums besprach Bundesaußenminister Heiko Maas das Thema am Freitag mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Dieser habe seinen "entschiedenen Widerstand" gegen das Projekt bekräftigt, teilte das State Department mit.
Maas hatte das Votum des US-Repräsentantenhauses für die Sanktionen in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", erklärte er. Auch die EU-Kommission verwahrte sich gegen Sanktionen. "Die Sanktionen kommen nicht überraschend, sondern mit Ansage", sagte der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). Der US-Kongress sei der Meinung, dass "(wir) uns abhängig machen vom russischen Öl und vom russischen Gas". Den USA gehe es aber "natürlich auch darum, das eigene Flüssiggas abzusetzen".
Keine Gegenmaßnahmen
Dennoch wird die Bundesregierung laut Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. Die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten, sagte der CDU-Politiker. "Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren."
Das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 stößt derweil auch in Teilen Europas auf Kritik. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
Die Verantwortung wird jetzt erst mal auf diesen Peter Beyer übertragen, und von diesem dann an die - nach meinen Maßstäben - inkompetente, korrupte und undemokratische EU.
Die Verantwortung wird jetzt erst mal auf diesen Peter Beyer übertragen, und von diesem dann an die - nach meinen Maßstäben - inkompetente, korrupte und undemokratische EU.