Das Rennen um die Bankenaufsicht in Europa und den USA
An die gerade abgelaufene Woche könnte sich die Finanzwelt möglicherweise noch sehr lange erinnern, denn die Woche der Regulierung in Europa und den USA könnte den Kreditinstituten und ihren Beratern viele Hausaufgaben bescheren, wenn die Pläne in entsprechende Vorschriften gegossen sind. Bis dahin vergeht freilich noch ein wenig Zeit.
Nach Bekanntgabe von Einzelheiten zur “Jahrhundertreform” in den Vereinigten Staaten will nun auch die Pläne für eine zentralisierte Finanzaufsicht ausarbeiten. Selbst Großbritannien soll seine Großbanken an die Kette legen wollen. Zu den Inhalten ist u.a. zu lesen:
“Nach dem Entwurf sollen die drei bestehenden EU-Aufsichtsgremien für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor zu Behörden aufgewertet und miteinander sowie mit den nationalen Behörden vernetzt werden. Die neue Aufsichtsbehörde solle zwar „bindende und angemessene“ Befugnisse bei der Beaufsichtigung nationaler Stellen innehaben, in nationale Haushaltsentscheidungen soll sie sich aber nicht einmischen dürfen. Damit nehmen die EU-Mitgliedstaaten vor allem auf britische Bedenken gegen zu großen Einfluss der Europäischen Zentralbank (EZB) und Einmischung in die nationale Haushaltspolitik Rücksicht.
Die EU will bei der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Entwurf zufolge einen Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Board / ESRB) ansiedeln und Frühwarnungen und unverbindliche Empfehlungen abgeben. Die Mitglieder des Führungsgremiums soll die EZB bestellen.”
Gesetzesvorschläge für die neue Aufsicht sollen ab Herbst vorliegen. Die Umsetzung ist für 2010 geplant.
Schade, dass moderne Vorschläge zur Regulierung, wie den hier skizzierten Ansatz, bisher keine Berücksichtigung finden. So wird die Bürokratie im Finanzgewerbe wohl weitere Monster schaffen, das in ein paar Jahren durch die nächste Krise noch kompliziertere Regelungen hervorbringt.
Wenig überraschend: In den USA formiert sich derweil im Senat ernster Widerstand gegen die große Finanzmarktreform. Ein zähes Ringen um mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten zeichnet sich ab. So stören sich Mitglieder des US-Kongress an der vorgesehenen Machtfülle der Notenbank Fed wie bei RMRG zu lesen ist.
Weitere Meldungen zur aufsichtsrechtlichen Regelungen in Europa und den USA
FTD: SPD will Basel II aussetzen: Wegen Milliardenabschreibungen verschärfen die Banken die Kreditvergabe. Die Süd-SPD schlägt deshalb vor, die Baseler Eigenkapitalregeln auszusetzen. Aufsichtsbehörden dürfte das nicht gefallen: Sie wollen die Vorschriften noch strenger machen.
Wiwo: Neue Aufsichtsbehörden für Europas Finanzmärkte: Die EU-Staats- und Regierungschefs scheinen sich auf eine zentralisierte Finanzaufsicht geeinigt zu haben. Selbst Großbritannien macht mit und plant strenge Auflagen für Großbanken. In den USA formiert sich derweil der Widerstand gegen die Reformpläne
FAZ: Finanzmarktkontrolle Die EU erhält drei neue Aufsichtsbehörden Die Finanzbranche bekommt engere Zügel angelegt: Von 2010 an sollen Banken, Wertpapierdienstleister und Versicherer von europäischen Behörden beaufsichtigt werden. Diese sollen dafür sorgen, dass die EU-Finanzmarktregeln in Europa einheitlich angewandt werden.
HB: EU-Gipfel beschließt schärfere Finanzaufsicht: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht geeinigt. Dies erklärte ein Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Unter anderem soll die EZB zum einen Europäischer Rat für Systemrisiken erweitert werden. Großbritannien bremste.
HB: US-Finanzmarktpläne setzen EU unter Druck : Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Reform der Finanzaufsicht setzen die Europäische Union unter Druck, die europäische Finanzaufsicht zügig umzubauen. Vor allerm die Briten sträuben sich gegen stärkeren Einfluss europäischer Behörden auf die nationale Finanzaufsicht.
FAZ: Details der Neuordnung Mehr Macht für die Fed Präsident Barack Obama plant einen Umbau der amerikanischen Finanzaufsicht. Sein Plan ist der umfassendste seit den Reformen, die auf die Große Depression folgten. Punkt für Punkt - ein Überblick.
FTD: EU schont London bei europäischer Finanzaufsicht: Der tschechische EU-Ratsvorsitz stemmt sich dagegen, Großbritannien beim Streit um eine starke europäische Finanzaufsicht in die Enge zu treiben. Für Konflikte gibt es eine Regel.
Welt: Bankenverband fordert Umbau der Finanzaufsicht: Der Bundesverband deutscher Banken fordert vor dem Brüsseler EU-Gipfel ein "deutliches Signal für eine Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht". Die Finanzkrise habe die Schwächen der europäischen Finanzaufsicht deutlich zu Tage treten lassen, sagte Verbandspräsident Weber
HB: Wie andere Länder toxische Papiere entsorgen: Bad Banks sollen faule Wertpapiere aufnehmen und so den angeschlagenen deutschen Banken durch die Krise helfen. Etliche andere Länder haben damit schon Erfahrungen gesammelt. Ein Überblick über internationale Erfolge und Fehlschläge mit der Bad Bank
CR: Nine Banks Repay $66.3 Billion in TARP Funds