Die Auswirkungen des deutschen Online-Glücksspielgesetzes auf die Wirtschaft - der Schwarzmarkt nimmt weiter zu
Der Glücksspielmarkt in Deutschland hat sich grundlegend gewandelt. Quelle: Pixabay.com
Die Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland hat einen langen und steinigen Weg hinter sich gebracht. Viele Jahre lang stritten Politik, Branchenvertreter und die EU, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag dem gültigen EU-Recht entsprechen würde oder nicht.
Die EU forderte jahrelang Reformen
Immer wieder forderte die EU Deutschland auf, seine Gesetzgebung anzupassen, doch nach jeder Reform brach der Streit aufs Neue wieder los. Dazu gesellte sich auch noch ein Sonderweg innerhalb des Landes.
Schleswig-Holstein beschritt seinen eigenen Weg
Nach einem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein brachte Deutschlands nördlichstes Bundesland ein Gesetz auf den Weg, das zu einer Spaltung innerhalb des Landes führte. Während die große Mehrheit der Bundesländer an der restriktiven gesetzlichen Haltung festhielt, vergab Schleswig-Holstein eigene Lizenzen, um eine Liberalisierung zu ermöglichen.
Alles zurück auf Anfang
Als ob dies nicht schon verwirrend genug gewesen wäre, machte die nachfolgende Landesregierung diesen Sonderweg rückgängig und schränkte die Regulierung wieder ein. Doch die bereits vergebenen Lizenzen blieben lange Jahre gültig und machten es für Spieler in Deutschland noch schwieriger, die verworrene Rechtslage zu durchschauen.
Erst im Laufe des Jahres 2002 begann sich eine Einigung innerhalb der Bundesländer abzuzeichnen. Diese mündete im neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der mit Gültigkeit von 1. Juli 2021 beschlossen wurde. Er stellte erstmals Rechtssicherheit und eine einheitliche Vorgangsweise innerhalb Deutschlands sicher.
Das waren die Neuerungen
Im Mittelpunkt der neuen Bestimmungen steht nicht nur ein verstärkter Spielerschutz, sondern auch eine Liberalisierung und die erstmalige Freigabe von Online-Angeboten. Erstmals konnten Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen und erhalten. Darum bewarben sich auch große Internationale Konzerne wie 888, das auch auf den Aktienmärkten gelistet ist.
Zur Überwachung des Marktes und Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen schuf der Gesetzgeber eine neue Behörde. Die gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde (GGL) hat ihren Sitz im Bundesland Sachsen und ist seit Beginn des Jahres 2023 tätig. Ihr Aufbau benötigte rund eineinhalb Jahre.
Sie soll sicherstellen, dass die folgenden Regeln von Spielern und Anbietern umgesetzt und eingehalten werden.
- Wer in Deutschland online spielen möchte, muss sich zunächst zuvor mittels eines Ausweises identifizieren.
- Das Spielersperrsystem gilt länderübergreifend und für sämtliche Formen des Glücksspiels. Davon ausgenommen sind lediglich Lotterien, die maximal zweimal pro Woche stattfinden dürfen. Doch online gelten strenge Auflagen:
- Die Höchstgrenze bei einem Online Casino Echtgeld Spiel wie einem Slot beträgt maximal einen Euro pro Dreh. Zwischen den Drehs muss eine Pause von mindestens fünf Sekunden liegen.
- Spieler können sich je nach Wunsch ein individuelles Limit setzen. Dieses muss allerdings unter der Höchstgrenze von 1.000 Euro liegen. So viel dürfen deutsche Spieler auch maximal pro Monat bei allen Online-Casinos und Sportwetten-Anbietern einzahlen.
- Das Spielen auf mehreren Online-Plattformen gleichzeitig ist nicht gestattet.
- Alle Daten, die von der GGL benötigt werden, sind von den Anbietern auf einem Server zu hinterlegen; der Zugriff durch die Aufsichtsbehörde muss jederzeit möglich sein.
Diese strengen Vorgaben des Gesetzgebers sollen dem Spielerschutz, dem Jugendschutz und der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen im Land dienen. Doch jetzt, nach mittlerweile drei Jahren Gültigkeit, zeigt sich, dass der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag noch nicht alle Probleme endgültig beseitigt hat.
Ein Ziel wurde verfehlt
In einem in den vergangenen Tagen veröffentlichten Bericht gab die GGL an, dass der Schwarzmarkt in Deutschland immer noch hohe Umsätze generieren würde. Damit hätte die gesetzliche Neuregelung eines ihrer Ziele klar verfehlt. Schließlich sollte die Liberalisierung auch dazu dienen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und gleichzeitig mehr Steuereinnahmen zu generieren.
Der Jahresbericht der GGL zeigt, dass die Anbieter ohne gültige Lizenz in Deutschland immer noch höchst aktiv sind. Ihr Umsatz macht rund vier Prozent der Einnahmen des legalen Marktes in Deutschland aus. Dieser soll laut Angaben der Behörde im Vorjahr zwischen 400 und 600 Millionen Euro betragen haben. Der legale Glücksspielmarkt erwirtschafte im gleichen Zeitraum einen Umsatz von 13,7 Milliarden Euro. Davon erwirtschafteten die lizenzierten Anbieter drei Milliarden Euro online.
Online dominieren die Sportwetten
Den Löwenanteil im Netz holte sich die Sportwetten-Branche, sie setzte 1,8 Milliarden Euro um. Der Anteil von Online-Casinos und Online-Poker war im Vergleich deutlich geringer. Dort gaben die Deutschen 400 Millionen Euro aus.
Wie umfangreich die Arbeit der GGL ist, zeigen auch die Zahlen der überprüften Webseiten. 184 gerieten davon in den Fokus der Behörde, 133 davon musste sie schlussendlich blockieren. 87 davon waren illegale Anbieter, die ohne gültige deutsche Lizenz arbeiteten; 46 weitere Webseiten standen mit ihrer Werbung in Verbindung mit Schwarzmarktbetreibern. Insgesamt wurde die GGL im Vorjahr in 438 Fällen tätig. 63 Anbieter stellen ihre Dienste ein; sie wurden mit Verbotsverfügungen bedacht. In zwei Fällen sprach die GGL auch hohe Geldstrafen in Höhe von 50.000 Euro aus.
Zahlreiche Streitigkeiten endeten vor Gericht
Wer sich dem Willen der Behörde nicht beugte, war zumeist im nicht EU-Ausland zu finden, gaben die Glücksspielwächter bekannt. Doch nicht immer gaben die Schwarzmarktanbieter so einfach auf. In 117 Fällen ging der Streit vor Gericht. Doch auch bei der Bewilligung neuer Spiele kam es immer wieder zu Verzögerungen. Das lag vorwiegend daran, dass die Anbieter im Vorfeld nicht ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt hatten.
Sind die Umsätze am Schwarzmarkt wesentlich höher?
Doch trotz umfassender Regulierung reißt die Kritik der Branche an dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht ab. Sie sind überzeugt, dass dieser zu wenig wirtschaftsfreundlich sei. In diesem Bild passt auch eine Studie von der Universität Leipzig, die davon ausgeht, dass ein wesentlich größerer Anteil der Spieler immer noch bei nicht in Deutschland lizenzierten Anbietern spielt.
Die Untersuchung schätzt diesen Anteil auf bis zu 50 Prozent. Gemessen an den Umsätzen gehen die Studienautoren davon aus, dass drei Viertel der Umsätze am Schwarzmarkt erwirtschaftet werden. Sollten sich diese Schätzungen als realistisch erweisen, hat die GGL noch viel Arbeit vor sich.
