SPD-Chef fordert höheren Beitrag von großen Einkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine stärkere Belastung hoher Einkommen gefordert. Entlastung bräuchten jetzt „alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und nannte Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Dies solle gegenfinanziert werden „mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen“ und „wo nötig auch mit Krediten“.

Die schwarze Null im Bundeshaushalt „wäre in diesen Zeiten Gift“. Die größte Herausforderung komme erst noch, mahnte Walter-Borjans. Von 2023 an müssten die in der Krise aufgenommenen Kredite wieder abgetragen werden. „Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn“, sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen. Zugleich rief der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die „Steuertricks globaler Konzerne“ zu unterbinden. „Jetzt ist die Zeit, mit der Bekämpfung von Geldwäsche endlich ernst zu machen“, forderte er.

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

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