Sorgt die internationale Mindeststeuer endlich für Gerechtigkeit?

Die globale Mindeststeuer kommt. Endlich. Unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD haben sich 130 Länder darauf geeinigt. Künftig sollen große Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro oder mehr mindestens 15 Prozent ihrer Gewinne an den Fiskus abführen müssen. Können sie nicht nachweisen, dass sie die Mindeststeuer bezahlt haben, können sie in ihrer Heimat nachbesteuert werden.

Bislang war es internationalen Konzernen möglich, ihre Steuerschuld auf fast Null herunterzudrücken, indem sie Gewinne in Länder mit Niedrigsteuersatz verschoben haben. Damit soll jetzt Schluß sein.

Mindeststeuer für alle großen Konzerne

Betroffen davon werden auch deutsche Unternehmen sein – zum Beispiel die Autokonzerne, die ihre Steuerrechnung vor allem mit Finanzierungsgesellschaften in Steueroasen niedrig gehalten haben. Die Finanzierungseffekte für den deutschen Staat dürften dennoch vorerst eher überschaubar bleiben. Ein paar hundert Millionen Euro – so schätzen Experten dürfte die Mindeststeuer dem deutschen Fiskus bringen. Aber immerhin.

Entstanden ist das Abkommen unter anderem unter der Federführung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz. Doch richtig Auftrieb bekam es erst, als sich die USA unter Joe Biden vor einiger Zeit auf seine Seite schlugen. Das ist besonders beachtlich, weil es vor allem für die großen US-Internetkonzerne noch mal eigenen Regel geben soll.

Eigene Regeln für Internetfirmen

Google, Amazon und Co. waren nämlich bislang Klassenprimus im Fach Steuervermeidung. So hat Amazon zum Beispiel im vergangenen Jahr in Europa überhaupt keine Körperschaftssteuer bezahlt. In Zukunft soll das verhindert werden, weil die Unternehmen dort Steuern zahlen müssen, wo sie ihren Umsatz erwirtschaften. Das gilt für alle Konzerne mit mehr als 20 Milliarden Umsatz und 10 Prozent Rendite – also vor allem eben für Google, Amazon und Co.

Und ganz speziell für Amazon wurde noch eine weitere Regel eingeführt. Nicht der Gewinn des Gesamtkonzerns gilt – Amazon ist inzwischen in die Holding Alphabet eingebunden, die insgesamt gar nicht so hohe Gewinne erwirtschaftet. Vielmehr gilt Umsatz und Gewinn einzelner großer Unternehmensteile.

Der Widerstand ist noch nicht gebrochen

Im Herbst sollen die neue Regeln von den G 20 abgesegnet und schon 2023 eingeführt werden. Globale Steuergerechtigkeit wird es dennoch so schnell nicht geben. Ersten ist der Satz von 15 Prozent vergleichsweise niedrig. Und zweites ist der Widerstand nach wie vor groß. Nicht nur von den Unternehmen, die die Zeit nutzen werden, neue Steuerschlupflöcher zu suchen und zu finden.

Auch einige Länder bangen um ihr Geschäftsmodell mit Niedrigsteuern und werden vermutlich gar nicht oder nur halbherzig mitmachen. In Europa sind das zum Beispiel Irland, Ungarn und Estland, die dem Mindeststeuer-Abkommen bisher noch nicht zugestimmt haben. Und Großbritannien hat bereits eine Ausnahmeregel für Banken durchgeboxt, die auf der Insel eine besonders große Rolle spielen.

Der Anfang ist gemacht

Doch die Widerstände werden weniger. Denn die Zeiten haben sich geändert. Steuervermeider gelten immer weniger als „schlau“ sonder als das was sie sind: unsolidarisch. Kaum anzunehmen, dass die Mindeststeuer also noch scheitern oder später gar zurück genommen wird. Im Gegenteil: Die geplanten Regeln sind zwar noch schwach, aber vermutlich nur der Anfang.

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