Volkswagen – EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein!

Lieber Leser,

der Dieselskandal um Volkswagen scheint auch in Europa noch nicht beendet zu sein. Eine Kommission der EU hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet, da Volkswagen und die anderen Beteiligten der Abgasaffäre nicht durch Strafen belegt worden sind, wie es das Recht vorsieht. Jedoch ist nicht nur Deutschland betroffen, auch gegen weitere Staaten, wie Großbritannien, Spanien, Luxemburg, Griechenland, Tschechien und Litauen wurde durch die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. Nachdem Volkswagen in den USA zugegeben hat, dass Manipulationen bei den Abgaswerten stattgefunden haben, wurde das Unternehmen mit einer Strafe in Milliardenhöhe belastet. In Europa ist das nicht geschehen und man wirft Deutschland und den anderen Ländern vor, die nationalen Richtlinien zur Verhängung von Strafen gegen Volkswagen nicht beachtet zu haben.

Und wieder sitzt der Steuerzahler mit im Boot!

Gegen die Länder Griechenland, Litauen und Tschechien wurde ein anderes Verfahren eröffnet, da diese drei Länder gar keine Gesetze haben, um den Autobauern entsprechende Strafen zu verhängen. Den Ländern bleiben nun zwei Monate, um Stellung zu den Anschuldigungen zu nehmen. Ob und wie hoch die Strafen ausfallen werden, bleibt abzuwarten – aber wenn die Länder bezahlen müssen, wird es sich nicht um Privatersparnisse der Regierungen handeln, sondern um die Steuergelder der Bevölkerung.

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Ein Gastbeitrag von Rami Jagerali.

Herzliche Grüße

Ihr Robert Sasse

Quelle: Robert Sasse