Turbos gegen den Abschwung: Sinkende Rohölpreise und Neuregelung der Pendlerpauschale
Die Bundesregierung sollte sich bei den Überlegungen zu einem Konjunkturprogramm keine Gedanken mehr darüber machen, wie der Konsum gestärkt werden kann. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Pendlerpauschale und der dramatische Rückgang der Rohölpreise spülen Milliarden in die Taschen der Verbraucher.
Von vielen erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die seit 2007 geltende Regelung zur Pendlerpauschale kassiert. Die daraus resultierenden Steuer-Mehreinnahmen werden auf 2,5 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt und müssen jetzt zurück erstattet werden. Das Bundesfinanzministerium hat bereits auf das Urteil reagiert und will zunächst keine Maßnahmen ergreifen, um die Mehrausgaben an anderer Stelle einzusparen. Es geht also um etwa 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009, die nun den rund 20 Millionen Pendler zukommen.
Zu diesem staatlichen Konjunkturprogramm kommen die Wirkungen der gesunkenen Rohölpreise. Die Ersparnisse sind gewaltig. Bei einem geschätzten Verbrauch pro Tag von 170 Millionen Liter sparen die Autofahrer im Vergleich zu den Höchstpreisen vom Sommer etwa 68 Millionen € pro Tag (bei 0,40 € Preisreduktion). Pro Jahr errechnen sich daraus 24,5 Mrd. €.
Dazu kommen die Einsparungen beim Heizöl. Ein Haushalt, der 5.000 Liter pro Jahr verbraucht, kann im Vergleich zum September 1.500 Euro einsparen. Auch hier dürfte die Ersparnis einen höheren Milliarden Betrag ausmachen, wenn sich das niedrige Niveau in den nächsten Monaten stabilisiert.
Bei aller Freude über dieses "Konjunkturprogramm der Opec" sollten die negativen Folgen nicht übersehen werden. Die noch im Sommer viel diskutierten Pläne zur Einsparung von Rohöl verschwinden in den Schubladen. Es ist also gut möglich, dass wir die heutigen Ersparnisse in einigen Jahren doppelt bezahlen müssen.
Dennoch, aktuell gibt es keinen weiteren Anlass, die Kaufkraft der Verbraucher weiter zu stärken. Weitere Konjunkturhilfen müssen den Investitions- und Kreditmotor zum Zünden bringen.
decoien
www.blicklog.com
Ein Weblog über Wirtschaft, Finanzen, Business und mehr.
